Mein politisches Tagebuch: 28. bis 30. Juni. Publizist, über die Selbstzerstörung in Grün und ein kräftiges Lebenszeichen von Finanzminister Schelling.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 04. Juli 2017 (01:50)

Mittwoch, 28. Juni

 

Grüne Selbstzerstörung.  Noch ist die „Liste Pilz“ nicht in trockenen Tüchern. Ende Juli erst wird sich weisen, ob Peter Pilz personell, vor allem aber finanziell (Gerüchte über eine

NOEN, APA
Peter Pilz sorgt bei den Grünen für heftige Turbulenzen. Ob er mit einer eigenen Liste antreten wird, ist noch nicht fix.

Finanzspritze von Dietrich „Didi“ Mateschitz kursieren schon) zur Nationalratswahl antreten kann. Wenn ja, ist für die „alten Grünen“ mit dem neuen weiblichen Power-Duo Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe nach Eva Glawischnigs Resignation Feuer am Dach. Denn die erste starke Ansage hat der von der grünen Basis geschasste „Giftpilz“ schon platziert: Der politische Islam sei gefährlicher als die FPÖ! Was ein spektakulärer Frontalangriff auf den anhaltend grünen Willkommens-Taumel ist, von dem sich selbst die Bundes-SPÖ Christian Kerns mittlerweile schon deutlich entfernt hat – abgesehen von der Bundeshauptstadt mit dem grünkoalitionär von Maria Vassilakou geplagten Bürgermeister Michael Häupl .

Wenn es nun Pilz gelingt, seine von den Grünen ebenfalls abmontierten Kollegen, wie Co-Aufdeckerin Gabriele Moser sowie Bruno Rossmann (Budgetsprecher) und Wolfgang Zinggl (Kultursprecher), auf seine linksorientierte islamkritische neue Liste zu bekommen – verstärkt von dem Wiener Rechtsanwalt Alfred J. Noll , der den Grünen zuletzt „Selbstzerstörung“ vorwarf, und womöglich auch mit Johannes Voggenhuber (den scharfzüngigen Salzburger Grünen-Kritiker und Ex-EU-Parlamentarier) –, wird es am 15. Oktober besonders interessant: Möglich, dass Pilz damit die Alt-Grünen (derzeit laut Umfragen nur mehr bei 8 Prozent) ins parlamentarische Ausgedinge schickt.

Möglich aber auch, dass sich beide Listen gegenseitig aufreiben und jeweils an der 4-Prozent-Hürde zum Einzug in den Nationalrat scheitern. Sollte daneben auch Matthias Strolz mit seinen Neos (derzeit knapp 5 Prozent) rausfliegen, wären SPÖ, Neue Volkspartei und FPÖ bei der Zuteilung der 183 Mandate ganz unter sich. Also nur mehr ein Dreier-Parlament, für eine daher umfänglich neue politischen Ära.

Freitag, 30. Juni

Wahlkampf-Wunder. Erstaunliche Neuigkeiten vom seit Jahren beklagten sehr teuren Kärntner Hypo-Debakel. VP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling ist da auf leisen Sohlen, dafür aber offenbar äußerst effektiv unterwegs: Die Abwicklungsgesellschaft der Klagenfurter Hypo-Alpe-Adria, die „Heta“, zahlt den Gläubigern vorzeitig Geld zurück. Satte 5,85 Milliarden Euro noch im Juli!

Denn das Versilbern der Bank-Assets läuft wesentlich besser als erwartet. Heta-Vorstand Sebastian von Schoenaich-Crolath verweist auf bisherige Erlöse aus den Abverkäufen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro, um satte 2,5 Milliarden mehr als bislang prognostiziert. Die vorzeitige Juli-Rückzahlung kommt dem Staatsbudget und dem Land Kärnten zugute, durch die von Schelling hart ausgehandelte und deutlich billigere Rücknahmen von Gläubiger-Anleihen, die mit Landeshaftungen besichert waren. 2020 muss die Heta die restliche Asset-Verwertung abgeschlossen haben.

Bei anhaltend günstigem Erlös – so Finanzexperten – könnte sich der Gesamtschaden, verursacht von der einstigen Kärntner Landesbank, für Österreichs Steuerzahler von befürchteten 11 auf 4 Milliarden Euro verringern. Nicht schlecht Herr Finanzminister, wenn dies e Berechnungen und Annahmen valide sind.