Erstellt am 17. Januar 2017, 00:55

von Hubert Wachter

Mein Politisches Tagebuch vom 11. Jänner - 12. Jänner. Hubert Wachter, Publizist, über den Jänner, der nicht nur die Karten der Großen Koalition neu mischt.

Mittwoch, 11. Jänner

Die 3. Republik lässt grüßen. Eigentlich war zuvor nur davon die Rede, dass die Große Koalition in diesem Jänner, knapp 18 Monate vor der nächsten regulären Nationalratswahl (Herbst 2018), lediglich ihre Performance plus Arbeitsprogramm optimieren wollte – um den weiteren Höhenflug von Heinz-Christian Straches FPÖ einzubremsen. Aber das, was in der Welser Messehalle quasi zum Auftakt dafür von SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern tänzelnden Schritts wie in einer US-Politshow lange 105 Minuten vor 2.000 Genossen geboten wurde, war sehr viel mehr: Ein in sich vernetzter umfassender Generalplan zum politischen Systemumbau Österreichs.

Gekrönt mit dem Plan eines neuen mehrheitsfördernden Wahlrechts, das dem Wahlsieger automatisch den Kanzleranspruch garantiert inklusive zusätzlichem Mandatsbonus im 183-köpfigen Nationalrat. Was im Klartext hieße: Anders als bisher würde dem Bundespräsidenten dessen verfassungsmäßiges Recht, jemanden mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der gar nicht Wahlsieger sein muss, entzogen. Siehe Thomas Klestil 2000, der den Wahl-Dritten, Wolfgang Schüssel, damals beauftragte, weil ihm dieser jenseits der siegreichen SPÖ eine parlamentarisch tragfähige Mehrheit mit der FPÖ für ein Kabinett brachte.

Das war die spektakulärste Ansage von SPÖ-Chef Kern in Wels, der zudem ganz trocken eine zusätzliche Spitze abfeuerte: Zweite oder Dritte bei einer Wahl wären eben Verlierer und Österreich dürfe künftighin ganz sicher nicht von Verlierern regiert werden. Was den für die SPÖ ebenso riskanten wie taktischen Hintergrund seines Planes ausleuchtet: Mit so einem neuen Wahlrecht könnte der Wahlkampf fast nur auf die Kanzler-Frage zugespitzt werden: Österreicher – wollte Ihr Kern oder wirklich Strache? Gemäß allen Umfragen liegt zwar die FPÖ als Partei derzeit deutlich voran, aber bei der Kanzler-Direktwahlfrage gibt es schon den Kern-Effekt. Schickt zudem die ÖVP Sebastian Kurz ins Rennen, wird es noch spannender: Ein Kurz-Effekt selbst gegen Kern ist denkbar.

Donnerstag 12. Jänner

Neues Wahlrecht chancenlos? Es ist verblüffend, dass die ÖVP und ihr Generalsekretär Werner Amon den Wahlrechts-Änderungsplänen von SP-Chef Christian Kern sofort zustimmte und hurtig ans Werk gehen will. Umgekehrt verblüffend ist, dass die in allen Umfragen führende FPÖ solche Pläne ablehnt. Und eine ernste Warnung kam von einem der Elder Statesman und Verfassungsexperten der ÖVP, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol. Er bezeichnete den Vorschlag von Kanzler Kern schlicht als „unvertretbares Risiko“.

Andreas Khol kritisiert die Forderung nach Mehrheitswahlrecht scharf.  |  APA

Denn dann könne man die Schlüssel der Republik Österreich, so wie es derzeit aussieht, gleich der FPÖ übergeben. Im übrigen kritisiert Khol scharf, dass ein derartiges Wahlrecht hieße, dass nicht mehr die Mehrheit der Wähler und deren Abgeordnete im Nationalrat entscheiden, mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine Regierung zu erzwingen oder auch zu stürzen.

Khols scharfes Resümee am Beispiel Italiens, wo es ein solches Bonus-Wahlrecht gibt: Es käme einer Schweinerei gleich und einer Einschränkung der Demokratie. Fazit: Ob die Große Koalition bis 2018 eine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit, wozu sei eine der kleineren Parteien braucht, für ein neues Wahlrecht zustande bringt, erscheint schwierig. Selbst dann, wenn es Kanzler Kern als Instrument anpreist, den Reform-Stillstand in der Republik durch eine klarere Machtverteilung zu beenden.