Mein politisches Tagebuch vom 13. - 18. Juni. Hubert Wachter, Publizist, über den K&K-Zweikampf und den Justizminister als „Masseverwalter“ der Bundesregierung.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 20. Juni 2017 (02:05)

Dienstag, Mittwoch, 13./14.Juni

Harte Kanzler-Worte. Abgesehen vom Kampf um die Kanzlerschaft scheint die persönliche Abneigung von SPÖ-Chef Christian Kern gegenüber ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz immer heftiger zu werden. Beleg: Der verbale Ausrutscher des Kanzlers, Kurz’ angekündigte Sperre der Mittelmeerroute als reinen „populistischen Vollholler“ zu verhöhnen.

Damit gemeint: So was Populistisches, wie etwa auch eine Steuer-Senkung im Ausmaß von 14 Milliarden Euro, ohne die dafür nötige Gegenfinanzierung zu benennen, also solchen Holler verzapfe Kurz wahlkämpfend ja andauernd. Nur: In Anlehnung an die wienerischen Wortbedeutungen, die an „Vollkoffer“ und an „Blödheiten“ (eben vulgo „Holler“) gemahnen, sind eine doch heftige Beleidigung. Erstaunlich für den bisherigen Stil Kerns. Kaum vorstellbar, dass so eine allfällige Koalitions-Neuauflage unter Führung dieser beiden Herrn auch nur irgendwie denkbar erscheint.

Dazu passt nahtlos folgende Aussage von Niederösterreichs neuem SPÖ-Landeschef Franz Schnabl dieser Tage im Interview mit dem St. Pöltner P3TV-Sender: Der frühere Wiener Polizeigeneral glaubt trotz aller Zwistigkeiten durchaus noch an die kleine Chance einer erneuten Großen Koalition. Aber nur unter einer für die ÖVP schier unannehmbaren Bedingung, die Schnabl freimütig ausführte: Sie müsse dafür drei „Zerstörer“, wie er es wörtlich nannte, auswechseln! Nämlich just ihre schwarzen Schwergewichte Hans-Jörg Schelling (derzeit Finanzminister), Wolfgang Sobotka (derzeit Innenminister) und vor allem Sebastian Kurz. Deren müsse sich die Volkspartei entledigen.

Sonntag, 18. Juni

Der Masseverwalter. Man glaubt es kaum, dass es im zunehmend von Zank und Hader geprägten Wahlkampf noch positive Lichtblicke gibt. Vor allem diese: Justizminister Wolfgang Brandstetter mausert sich zum stabilen „Masseverwalter“ dieser sich in Scheidungskrämpfen windenden Bundesregierung. Brandstetter, der vermutlich kürzest amtierende Interims-Vizekanzler der Republik („Meine Lage, 118 Tage, die habe ich noch!“, © Brandstetter) besticht durch besonnene, ruhige, pragmatische, verbindliche Mediation rot/schwarzer und sonstiger Polithysterie.

APA/Neubauer
Stabiler Masseverwalter der Bundesregierung: Wolfgang Brandstetter.

Es war der einstige eher glücklose Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der Brandstetter 2013 als parteifreien Justizminister in die Spitzenpolitik holte, so wie vorher 2011 die heutige schwarze Kanzlerhoffnung Sebastian Kurz als damals 24-jährigen Staatssekretär für Integration. Zwar deutete Minister Brandstetter am Wochenende zart seinen Politik-Ausstieg an („Es gibt ein Leben nach der Politik. Und im Normalfall ist es ein schöneres.“ (© der Minister). Er bezeichnete seine Kandidatur im Oktober als eher „theoretisch“ und folglich habe er sich ein Antreten als Unabhängiger auf der Liste-Kurz auch noch nicht wirklich überlegt.

Dabei ist die Personalie Brandstetter nicht zu unterschätzen: Mit seiner Art der Performance, wie sie der frühere Universitätsprofessor und Strafverteidiger nunmehr als Not-Vizekanzler hinlegt, kann er für die ÖVP in einer allfälligen Notlage nach der Oktober-Wahl womöglich zum Rettungsanker werden. Wenn eine besonnene, ruhige, pragmatische, verbindliche Persönlichkeit gefragt sein sollte ...