Mein politisches Tagebuch vom 14. - 17. September. Hubert Wachter, Publizist: Wie die ÖVP ihre Reihen schließt und vom Politik-Ausstieg des Kanzlers wissen will.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 19. September 2017 (01:58)

Donnerstag, 14. September

Kernige Energiezukunft. Türkises Wunschdenken oder doch mehr? Diverse ÖVP-Kreise kolportieren derzeit genüsslich ein streng vertrauliches Meeting vor wenigen Tagen in Tirol: Dort habe SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern Deutschlands ehemaligen SPD-Chef und Ex-Kanzler Gerhard Schröder getroffen. Von Innsbruck bzw. Kitzbühel ist die Rede. Vermuteter Inhalt der Tiroler Plauderei: Kerns allfälliger Politik-Ausstieg in Richtung eines Vorstandspostens bei einem deutschen oder französischen Energiekonzern, sollte er nach der Nationalratswahl die Kanzlerschaft verlieren und Burgenlands Hans Peter Doskozil eine schwer geschlagene SPÖ übernehmen, die laut jüngsten Umfragen nur mehr Wahldritter zu werden droht. Zudem ist in Wiener Politikkreisen auch schon von Kerns möglichem Einstieg daheim in Österreich als Chef der OMV in Schwechat die Rede.

Allein, noch ist es mit diesen türkisen Träumen eines derartigen Kanzler-Abgangs längst nicht soweit. Allerdings: Mit dem Politik-Pensionär und Rechtsanwalt Gerhard Schröder und engem Freund von Russlands Präsident Vladimir Putin hätte Kern tatsächlich einen gewichtigen Fürsprecher. Denn Deutschlands Ex-Kanzler ist in Europas Energiewirtschaft mittlerweile einer der ganz großen Player, nicht nur als Aufsichtsratschef der Ostsee-Pipeline „North Stream“, sondern auch als eben solcher beim russischen Ölkonzern „Rosneft“ – Letzteres angesichts der EU-Sanktionen gegen Moskau nicht wirklich zur überschäumenden Freude seiner deutschen Genossen wie SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel.

Sa./So., 16./17. September

Generalmobilmachung. Innenminister Wolfgang Sobotka legt kaum 20 Tage vor der Nationalratswahl einen kräftigen Zahn zu: Das von ihm präsidierte „Alois Mock-Institut“ bringt kommende Woche ein bemerkenswertes politisches Buch auf den Markt: „Vision Österreich in Europa“. Was harmlos klingt, ist nichts anderes als die letzte Einschwörung aller Parteikader der „früheren“ ÖVP, speziell des ÖAAB, auf die „neue“ Volkspartei der Wahlliste Kurz. Inhalt des Buches: Der 220-seitigen sorgfältigen Hommage an den früheren Parteichef, Außenminister und Vizekanzler Alois Mock (verstorben am 1. Juni) ist eine 14-seitige Quasi-Regierungserklärung von Sebastian Kurz vorangestellt.

NLK/Pfeiffer
Innenminister Wolfgang Sobotka agiert als innerparteilicher Brückenbauer zwischen ÖVP-alt und Liste Kurz-neu.

In dieser unterstreicht der 31-jährige ÖVP-Shootingstar, dass sein Vorbild Mock – seinerzeit vielfach unbedankt – schon vor 40 Jahren Initiativen versuchte und Weichen stellte, die bis heute ihre politische Gültigkeit nicht verloren hätten. Zudem warf sich mit Wolfgang Schüssel zuletzt ein anderer schwarzer Altvorderer für Kurz in die Schlacht: Im oststeirischen Vorau empfahl der innenpolitisch bislang so wortkarge Ex-Kanzler neben Sebastian Kurz auch Reinhold Lopatka den Steirern eindringlich zur Wahl. Denn „Kurz skizziert die Reformen richtig“ und den anderen, nämlich Lopatka, „braucht man als Profi im Nationalrat“.

Fazit: Beide Aktionen sind quasi als finaler Brückenschlag von alt zu neu zu sehen. Auch, weil die Mock-Hommage aufzeigt, dass das, was Kurz den Parteigranden jetzt abgerungen hat, schon seit Jahrzehnten das (vergebliche) Wunschprogramm damaliger Parteichefs war.