Erstellt am 10. Januar 2017, 01:45

von Hubert Wachter

Mein Politisches Tagebuch vom 3. - 6. Jänner. Hubert Wachter, Publizist, über Kern, der die Dinge neu ordnen will, und Kurz, dem ein kalter Wind ins Gesicht bläst.

Dienstag/Mittwoch 3./4. Jänner

Brisante Kurz-Nachrichten. Starker Jahresauftakt für den neuen OSZE-Vorsitzenden VP-Außenminister Sebastian Kurz: Frontbesuch im Donezbecken – ausgestattet mit schusssicherer Weste – in der Ostukraine. Demnächst will er gar Russlands Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch bringen.

Wieder zurück in Wien sorgt Kurz für den nächsten Coup: Kopftuch-Verbot für Muslima im öffentlichen Dienst – etwa für Lehrerinnen. Außerdem treibt er mit seinen Ministerkollegen Wolfgang Sobotka (Inneres) und Hans-Peter Doskozil (Verteidigung) die EU immer heftiger vor sich her und fordert von Brüssel eine schärfere Gangart in Asyl- und Sicherheitsfragen. Was ihm von links und erstmals europaweit scharfe Kritik einträgt: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirft seinem Wiener Amtskollegen im Magazin „Der Spiegel“ höchst unfreundlich „rechtsnationales Gedankengut“ vor.

Auch daheim wollen Muslimenverbände und der Wiener Gemeinderat Omar Al-Rawi mit dem Außenminister ob des Kopftuchverbots „endlich einmal Tacheles“ reden. Zeitgleich bekommt Kurz, bislang Liebling der bundesdeutschen Medien, im renommierten Düsseldorfer „Handelsblatt“ sein Fett ab: Er stoße andere Regierungen Europas populistisch vor den Kopf (durch brüske Türkei-Ablehnung und seine ukrainische Bildershow), er stichle permanent gegen Berlin (über Angela Merkels blauäugiger Flüchtlingspolitik oder deutsche Mautpläne) und habe dabei nur ja eines im Sinn: seine politische Selbstprofilierung.

Fazit: Kurz bläst europaweit plötzlich kalter Wind ins Gesicht und daheim kratzen schwerste ÖVP-Turbulenzen an seinem Superman-Image.

Donnerstag/Freitag, 5./6. Jänner

Brisante Kern-Botschaft. In seinem Urlaubsrefugium am Millstätter See in Kärnten arbeitete SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern die Feiertage über an jener Rede, mit der er diese Woche in Wels seiner Bundesregierung einen (wievielten?) Neustart verpassen will.

Der von seinem Kabinett verkündete Titel der Kanzler-Botschaft lautet: „Worauf warten? Zeit, die Dinge neu zu ordnen!“ Diese Worte laden zur Interpretation in vielerlei Richtung ein. Was will der Kanzler denn neu ordnen? Seine SPÖ, deren Blutleere in den letzten Jahren vor allem der FPÖ Heinz-Christian Straches zum Aufstieg verhalf und die darüber hinaus in der Bundeshauptstadt Wien mit Michael Häupl gerade dabei ist, sich durch brutalste Flügelkämpfe noch mehr zu demolieren?

SPÖ-Kanzler Christian Kern: Mit Neustart in das Jahr 2017.  |  APA

Oder will er die Große Koalition neu ordnen, und wenn ja wie? Wo doch die SPÖ und die ÖVP Reinhold Mitterlehners zuletzt nur mehr ziemlich holprig miteinander umgehen. Ja, es stehen politisch spannende Tage bis Ende Jänner bevor.

Bis dahin sollte geklärt sein, ob Rot und Schwarz ihren Chefs erlauben, weiter als Große Koalition bis zum regulären Nationalratswahl-Termin im Herbst 2018 zu arbeiten. Vor allem aber sollte bis Ende Jänner klar sein, ob man sich auf ein runderneuertes, akzeptables und effektives Regierungsprogramm verständigen kann – oder auch nicht, samt dann unausweichlichen Neuwahlen noch im Frühjahr 2017.

Für diesen Fall müsste aber auch geklärt sein, ob Rot und Schwarz mit ihrem bisherigen Personal weiter machen oder neue Köpfe aufgeboten werden. Etwa, indem man mit einem „ K&K-Modell“ (Kern/Kurz) dem FPÖ-Ansturm auf das Bundeskanzleramt Einhalt zu gebieten sucht.