Mein politisches Tagebuch vom 30. Mai bis 3. Juni. Hubert Wachter, Publizist, über einen SPÖ-Pallawatsch und den Umbau der ÖVP.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 07. Juni 2017 (02:47)

Dienstag/Mittwoch, 30./31. Mai

Roter Pallawatsch: Das interne Chaos ist unübersehbar. Da nützen selbst Ablenkungsversuche von Kanzleramts- und Kulturminister Thomas Drozda nichts mehr, die ÖVP an den Pranger zu stellen: Diese arbeite nur mehr mit miesen Tricks, daher sei die rote Geduld mit ihr zu Ende. Tatsächlich rumort es aber bei den Genossen: Dass deren Chef, Bundeskanzler Christian Kern nach dem Koalitionsbruch nicht selbst sofortige Neuwahlen ausgerufen, sondern dies VP-Außenminister Sebastian Kurz überlassen habe, ärgert viele. Ebenso, dass sich Kern bei der Installierung des ÖVP-unabhängigen Wolfgang Brandstetter als Interims-Vizekanzler völlig unnötig blamiert habe. Besonders irritiert sind die Genossen, dass, wie zuletzt bekannt wurde, just Bundespräsident Alexander Van der Bellen es gewesen sein soll, der Kanzler Kern bei Überlegungen, die ÖVP-Minister (besonders Innenminister Wolfgang Sobotka) zu entlassen und eine Minderheitsregierung zu wagen, schlicht auflaufen ließ. Und zum D’rüberstreuen zerspragelt sich die SPÖ in der Frage, wie sie künftig mit der FPÖ Heinz-Christian Straches umgehen soll.

Donnerstag, 1. Juni

Trauer um ein Vorbild. Das Regierungs-Desaster wird für einen Tag von der parteiübergreifenden Trauer über den Tod von „Monsieur l’Europe“, Alois Mock, unterbrochen (siehe dazu auch Seite 8). Die Republik verabschiedet sich am Dienstag, 13. Juni, mit einem Trauer-Pontifikalamt im Wiener Stephansdom (zelebriert von Weihbischof Helmut Krätzl) von dem als beispielhaften Politiker gewürdigten und geschätzten langjährigen ÖVP-Chef und Vizekanzler, der einen Tag später in Wien-Döbling begraben wird.

Freitag, 2. Juni

Delikates Fern-Duell. In St. Petersburg trifft SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern Russlands Präsidenten Vladimir Putin. Es geht trotz der EU-Sanktionen gegen Russland, die der Kanzler sanft, aber doch kritisiert, um Österreichs wirtschaftliche Nachteile – eben durch diese Sanktionen. Ein heikler Spagat für den Kanzler eines EU-Mitgliedsstaates. Zeitgleich macht ÖVP-Alleinchef Sebastian Kurz über den US-Finanznachrichtendienst Bloomberg weltweit von sich reden: Mit einer Steuerentlastung für Bevölkerung und Unternehmen von bis zu 14 Milliarden Euro will er Kanzler werden.

APA
VP-Klubobmann Reinhold Lopatka wird in der Stellvertreterriege von Kurz nicht mehr aufscheinen.

Und auch intern macht der ÖVP-Shootingstar Nägel mit Köpfen: Reinhold Lopatka, Klubchef im Parlament und bislang einer der Partei-Vizes, steht als solcher beim Parteitag am 1. Juli nicht mehr auf Kurz’ Stellvertreter-Liste. Dessen neue Generalsekretärin, Elisabeth Köstinger, erklärt zugleich, der Chef allein entscheide, denn es gehe „jetzt um die Existenz der Volkspartei“.

Samstag, 3. Juni

Rote Koalitionssuche: Ultimative Kritik an der ÖVP durch SPÖ-Chef Christian Kern: Er bezichtigt Kurz & Co. der „Obstruktion“, daher müssten neue Mehrheiten im Nationalrat her. Allerdings, solche sind jenseits von ÖVP und FPÖ rein rechnerisch aufgrund der für die Wahl prognostizierten Schwäche von Grün, Neos und Team Stronach kaum möglich. Daher: SPÖ-Urabstimmung, ob die FPÖ doch ein Partner sein kann. Das will der Kanzler schon VOR der Oktober-Wahl klären. Nicht jedoch Partei-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler: Das könne nur ein Parteitag NACH den Wahlen entscheiden. Fazit: Selbst die argumentative Abstimmung zwischen Kanzleramt und SPÖ-Zentrale funktioniert nur mehr holprig.