Mein politisches Tagebuch vom 6. bis 9. September . Hubert Wachter, Publizist, über den lachenden Dritten im Fight der SPÖ gegen Kurz. Plus das grüne Drama. 

Von Hubert Wachter. Erstellt am 12. September 2017 (02:08)

Mittwoch, 6. September

Grüne Trümmerfrau. Als eine solche sieht sich die gebürtige Kremserin Ulrike Lunacek keinesfalls. Im Gegenteil. Als grüne Spitze glaubt sie unverdrossen daran, die Partei am 15. Oktober wieder zweistellig machen zu können. Dabei: Seinerzeit, vor 31 Jahren, führten Freda Meissner-Blau, Günther Nenning & Co. 1986 die Grünen mit 4,8 Prozent erstmals ins Parlament, heute ist man nach den seltsamen Abgängen von Eva Glawischnig und Peter Pilz wieder auf diesem Niveau angelangt: 30 Tage vor den Wahlen bei blamablen 4 bis 6 Prozent (laut Meinungsforscher Peter Hajek) – ein Desaster.

Höchst fraglich, ob Lunacek und die zuletzt völlig abgetauchte neue Parteichefin Ingrid Felipe Grün noch retten können. Insbesondere, wenn sie weiterhin stur an blauäugiger Toleranz in Sachen Migration festhalten, Diesel und Benzin ab sofort verteuern und ab 2030 Diesel-Pkw überhaupt verbieten wollen und zudem auf Erbschafts- und Schenkungssteuer bestehen. Samt den vorangegangenen grünen Personaldramen (Glawischnig/Pilz) grenzt das alles an parteipolitischen Suizid. Realismus und Vernunft sehen anders aus.

Donnerstag, 7. September

Rotes Unbehagen. Es war eine mutige Ansage von Bundeskanzler Christian Kern zu erklären, als Wahlzweiter bleibe der SPÖ nur der Gang in die Opposition. Es war wohl der verzweifelte Versuch, vor dem schwarz-blauen Machtwechsel zu warnen und die eigenen Genossen mit diesem dramatischen „Alles oder Nichts“-Appell zum Endspurt Richtung Vielleicht-doch-Wahlsieg zu treiben. Dass Burgenlands Hans Niessl dem Kanzler sofort widersprach, indem er die Opposition schlicht „als Mist“ bezeichnete, lässt tief in die verunsicherte rote Seele blicken.

Noch dazu, wo der Burgenländer mit Hans Peter Doskozil längst den idealen Vizekanzler an der Hand hat, sollte der vermutliche Wahlsieger Sebastian Kurz eine kleiner gewordene SPÖ vielleicht doch zum Regieren einladen. Was übrigens für ihn, was Ministerposten und Macht angeht, politisch sicher „billiger“ käme als mit einer starken FPÖ Heinz Christian Straches zu koalieren. Wie sehr die SPÖ mit ihrer Zukunft ringt, wurde selbst bei ihrem Wahlauftakt in Graz sichtbar: Beim Kern-Festival waren sich etliche Delegierte aus dem roten Wien Michael Häupls überraschend mit Niessl einig – „Opposition? Nein, das können wir nicht!“ Womit das Bündnis mit Blau gemeint ist, wenn sich’s rechnerisch halbwegs ausginge.

Fr., Samstag, 8./9. September

Der lachende Dritte. Auf den Privat-TV-Sendern haben die „Duelle“ der Wahl-Spitzenkandidaten schon begonnen, ein erstes mit Christian Kern und Heinz-Christian Strache in Oe24-TV. Völlig überraschend erklärten Tausende Zuschauer österreichweit den FPÖ-Chef und keineswegs den regierenden Kanzler zum Sieger des oft emotionalen Wortgefechts.

APA/H.Fohringer
Heinz-Christian Strache war für die Zuseher Sieger im ersten Duell mit Kanzler Kern.

Mit 60 zu 40 Prozent. Was die Frage aufwirft, ob die Blauen mit Strache und seinem Wahlkampfdoppel Norbert Hofer sowie dem Mastermind beider, Herbert Kickl, bislang unterschätzt worden sind. Was spannend wird. Dann, wenn Strache auch gegen Kurz besteht und die nun aufgetauchten bitterbösen Anti-Sebastian-Kurz-Videos (in Auftrag gegeben vom mittlerweile entfernten Kanzlerberater Tal Silberstein) das Politklima noch mehr vergiften – und sich die Wähler eine Alternative suchen.