Ein herber Rückschlag für die FPÖ und die Politik. Über das innenpolitische Erdbeben nach Straches Rücktritt, die Neuwahlen sowie mögliche Auswirkungen auf Niederösterreich und die EU-Wahlen.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 19. Mai 2019 (16:08)

Das  innenpolitische Erdbeben an diesem 18. Mai 2019 wird in die Geschichte eingehen. Nach der Veröffentlichung des  belastenden „Ibiza-Videos“ zog Heinz-Christian Strache am Samstag mit seinem Rücktritt die logischen Konsequenzen.  Nach Jahren des Höhenflugs, die der FPÖ die Regierungsbeteiligung und Strache den Vizekanzler-Posten brachten, brechen nun wieder schwere Zeiten für die Freiheitlichen an. Der FPÖ, aber auch dem Image der Politik, hat Strache großen Schaden zugefügt.

Das wird sich schon bei den EU-Wahlen am kommenden Sonntag auswirken. Die bei Europa-Wahlen ohnehin schwache Wahlbeteiligung dürfte  darunter leiden. Zum einen, weil das   Bekanntwerden solche Machenschaften die Politik-Verdrossenheit steigen lässt. 

Zum anderen, weil die Causa Strache und die innenpolitischen Folgen die  mediale Berichterstattung in der kommenden Woche überstrahlen werden. Unabhängig davon ist mit einem viel schwächeren FPÖ-Ergebnis, als ursprünglich prognostiziert wurde, zu rechnen. Es  wäre somit fast ein Wunder,  würde die NÖ-Landtagsabgeordnete Vesna Schuster das blaue Kampfmandat am FPÖ-Listenplatz fünf bei der EU-Wahl ergattern.

Mit dem Skandal hat die FPÖ aber auch einmal mehr gezeigt, welch volatiler Partner sie in einer Regierung ist. Ein Umstand, der auch auf Niederösterreich abfärben wird. Die ÖVP mit Landeshauptfrau  Johanna Mikl-Leitner wird in Zukunft den Partner in der blau-gelben Landesregierung noch genauer beäugen.  Schließlich war das auch in jüngerer Vergangenheit mehrfach nötig.

So wie jetzt - eine Woche vor der EU-Wahl - wurde im Vorjahr bekanntlich sieben Tage vor der niederösterreichischen  Landtagswahl  die  Liederbuch-Affäre rund um Udo Landbauer bekannt. Auf Drängen der Landeshauptfrau zog der FPÖ-Spitzenkandidat dann seine Anwartschaft auf den blauen Sitz in der Landesregierung zurück. Aber auch FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat sich mit einigen Aktionen wie dem Stacheldraht rund um ein Flüchtlingsheim in Drasenhofen den Unmut im Land zugezogen. Eine „letzte Chance“ der Landeshauptfrau folgte.

Die nun fixierten bundesweiten Neuwahlen (vermutlich) im September sorgen in Niederösterreichs Gemeinden für zusätzlichen Stress. Mitten in den Vorbereitungen zu der Gemeinderatswahlen Anfang 2020 müssen jetzt auch die Nationalratswahlen bewältigt werden.

 Vor allem für Niederösterreichs Freiheitliche kommt die Causa Strache  aber  auf lokaler Eben zur Unzeit. Gerade war man dabei, sich für die Kommunalwahlen zu rüsten. Und auch wenn es die blaue Parteispitze nicht wahrhaben will:  Das große  Ziel,  erstmals einen blauen Bürgermeister zu stellen,  dürfte  aus heutiger Sicht in weite Ferne gerückt sein.