Ängste nehmen, nicht schüren

Über Lockdown, nötige Einigkeit in der Politik und was (geimpfte) FPÖ-Politiker zur Entspannung der Lage tun können.

Erstellt am 24. November 2021 | 05:31

Jetzt also doch. Wir sitzen alle erneut im Lockdown. Kein Weihnachtsmarkt, kein Essen im Restaurant und auch kein Besuch eines Kulturevents. Damit ist jener Fall eingetreten, den ÖVP-Regierungsmitglieder noch vor wenigen Tagen kategorisch ausgeschlossen hatten – aus politischem Kalkül, um den grünen Gesundheitsminister abblitzen zu lassen – und der Impfbereitschaft wegen.

Doch die Notbremsung „Lockdown für alle“, gepaart mit der ab Februar 2022 angekündigten Impfpflicht, war der letzte Ausweg, um dem Corona-Spuk nachhaltig Herr zu werden. Zum Schutz des vor dem Kollaps stehenden Gesundheitssystems, der Bevölkerung und (ad Impfpflicht) der leidgeprüften Wirtschaft. Das Auf- und Zusperren muss zumindest in Zukunft ein Ende haben.

Die zentrale Frage in den nächsten Wochen ist, wie die Politik das verlorene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann. Dafür braucht es Einigkeit und klare Entscheidungen. Die Entschuldigungen von Kanzler und Minister für die Misswirtschaft und Kommunikations-Pannen der letzten Wochen waren ein Anfang, der breite Konsens zur Impfpflicht ein gemeinsamer Kraftakt. Getrübt wurde der Neustart durch die schwammigen Regeln im Schulbetrieb, die viele Schüler und Eltern in ihrer Entscheidung zwischen Bildung oder Gesundheit verunsichert zurückließen.

Doch Geschlossenheit bei den politischen Entscheidungsträgern ist Voraussetzung dafür, um die Spaltung zwischen Impfwilligen und Impfgegnern in der Gesellschaft wieder zu kitten. Dazu können vor allem die vielen (geimpften) FPÖ-Politiker im Land – allen voran Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl – einen Beitrag leisten. Sie sollten in der blauen Wählerschaft nicht mehr Ängste schüren, sondern vor allem solche nehmen. Vielleicht steigt ja dann die Impfquote in den nächsten Wochen noch so stark, dass die Einführung der Pflicht im Februar obsolet wird. Unmöglich ist dieses Szenario laut Experten nicht ...