Asyldebatte: Polemik ist kontraproduktiv. Walter Fahrnberger über Grenzen für Flüchtlinge außerhalb der EU und überschrittene Grenzen bei der Flüchtlingsdebatte innerhalb des Landes.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 20. Juni 2017 (02:55)

Es ist kein unumstrittener Einsatz, den die Pioniere des österreichischen Bundesheeres an der EU-Außengrenze von Ungarn zu Serbien leisten. Die heimischen Soldaten unterstützen die ungarische Polizei und das Heer beim Transport und mit Straßenbau im unwegsamen Gelände an der Grenze. Damit sind die ungarischen Streitkräfte bei der Aufspürung von illegalen Migranten handlungsschneller. Ein „intelligenter“ Zaun, der die Stelle eines möglichen Durchbruchs ortet, hilft den Behörden unseres Nachbarlandes dabei.

Grüne und NEOS haben im Nationalrat den humanitären Charakter des Bundesheer-Einsatzes bezweifelt. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hingegen bekräftigte vor Ort, wie wichtig die Unterstützung der Grenzsicherung sei, um die illegale Migration und die Schlepperkriminalität weiter einzudämmen. Noch immer ist die Westbalkan-Route nicht zur Gänze geschlossen. Doch erst Maßnahmen wie der viel kritisierte 175 Kilometer Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien haben die Migrations- und Asylzahlen auch in Niederösterreich wieder auf ein überschaubares Maß eingedämmt. SPÖ-Mann Doskozil lässt keinen Zweifel daran, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Damit stärkt er auch die nicht immer friktionsfreien diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn. Wohlwissend, dass die EU-Spitze in Brüssel die Aktion kritisch beäugt.

Die Flüchtlingsproblematik wird in dieser Woche aber auch bei der zweitägigen Budgetsitzung im NÖ Landtag debattiert werden. Und zwar dann, wenn der neue Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) das Minus von 287,5 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2016 erklären muss. Ein Großteil davon wird mit steigenden Flüchtlingskosten im Land begründet. Auch in dieser Debatte werden leider wieder Grenzen überschritten.

Das hat die niederösterreichische FPÖ bereits im Vorfeld klargemacht. Polemik wie „Bürger bluten für Massenzuwanderung“ oder „Zuwanderer werden mit Millionen beschenkt, bezahlen müssen es unsere Landesleute“ möge plakativ sein, sorgt aber nur für mehr Spaltung in der Gesellschaft. Und solche Sätze bilden den Nährboden für Hasspostings im Netz und rechtsextreme Taten. Diese Fälle sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Das ist leider unumstritten.