Aus der Krise zum Erfolg. Über die EU-Wahl, die in Österreich vom nationalen Polit-Geschehen dominiert wurde.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 28. Mai 2019 (03:00)

Die EU-Wahl ist vorbei. Und mit ihr ein Urnengang, der wie kein anderer von einem politischen Störfeuer überdeckt wurde. Die innenpolitischen Ereignisse nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos haben in der vergangenen Woche die Medienberichterstattung dominiert. Statt Migration, Bürokratieabbau, Umweltpolitik oder Europa-Armee standen der Abgang der FPÖ-Minister, die Angelobung der Kurzzeit-Nachfolger und die Debatte über den Misstrauensantrag im Fokus. Demnach muss das EU-Wahlergebnis differenziert betrachtet werden.

Der Wahlsieger ÖVP schaffte dank der Kumulation von Kanzler-Bonus und Vorzugsstimmen-Modell mit der Doppelspitze Karas/Edt-stadler das beste Ergebnis bei Europawahlen. Für immerhin 13 Prozent der ÖVP-Wähler war Sebastian Kurz (der nicht zur Wahl stand) das entscheidende Wahlmotiv. Der Regierungschef ging aus der leidigen Regierungskrise sogar gestärkt hervor. Schon davor hatte Kurz den EU-Wahlkampf der ÖVP an sich gerissen und mit Forderungen wie Entbürokratisierung der EU gepunktet. Dabei stand in der ÖVP lange der interne Kampf um die Vorzugsstimmen im Mittelpunkt. Das in Niederösterreich erprobte Modell war dennoch das entscheidende Werkzeug für die ÖVP, um ihre Wähler zu mobilisieren. Das gelang der schwächelnden SPÖ kaum.

Die größte Oppositionspartei vergab den „Elfmeter ohne Tormann“, wie die Koalitionsauflösung im Fußballer-Jargon genannt werden würde. Ganz im Gegensatz zu den Grünen. Platz vier vor den NEOS ist ein deutliches Lebenszeichen. Nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat ist für die Umweltpartei die EU-Wahl 2019 eine deutliche Weichenstellung für das Comeback auf nationaler Ebene.