Beamte an die Macht?. über den Schatten, den die Regierung von Brigitte Bierlein auf künftige Regierungen werfen könnte.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 04. Juni 2019 (03:00)

Beamte haben in Österreich nicht den besten Ruf. Sie gelten als Besitzstandswahrer, selten innovativ, nicht unbedingt besonders fleißig und ein bisschen altmodisch – ob zu Recht oder zu Unrecht, sei dahingestellt.

Umso mehr überraschen zumindest auf den ersten Blick die Sympathien, die der neuen „Beamten-Bundesregierung“ entgegenschlagen. Vielen gilt sie als Garant für Unaufgeregtheit, Stabilität und eine Pause vom lästigen Polit-Hick-Hack. Ganz unabhängig von der Frage, wie groß der faktische Handlungsspielraum der Kanzlerin und der Minister ist, hat diese Bundesregierung schon jetzt das Zeug dazu, die beliebteste aller Zeiten zu werden.

Doch was heißt das für das politische System in Österreich auf Dauer? Ist uns Österreicherinnen und Österreichern ein wohl verwalteter Stillstand lieber als ein im politischen Diskurs erzielter Fortschritt? Die Politiker haben es bei dieser Wahl selbst in der Hand, die Antwort zu geben und das Vertrauen in die Politik zumindest ein bisschen wieder herzustellen.

Die Vorzeichen stehen am Beginn eines gut viermonatigen Wahlkampfs allerdings nicht gut: Wenn ein ehemaliger Innenminister ankündigt „auszupacken“, Ibiza-Video-Star Heinz-Christian Strache ernsthaft überlegt, sein EU-Mandat anzunehmen, und ÖVP, SPÖ und FPÖ keine Gelegenheit ungenutzt lassen, einander ein Haxl zu stellen, ist nicht zu erwarten, dass die nächste Bundesregierung die Akzeptanz der „Beamten-Regierung“ übertrifft. Manche Wählerinnen und Wähler könnten sich stattdessen dann die Frage stellen, warum wir überhaupt Politikerinnen und Politiker brauchen – wo doch auch Beamte ganz gut regieren können.