Der Prüfstein kommt erst. Über die landespolitische Bilanz nach der Mitte der Legislaturperiode.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 23. September 2020 (05:16)

Wir Journalistinnen und Journalisten neigen dazu, politische Diskussionen zu überschätzen. Viele Wählerinnen und Wähler interessiert zuerst, ob und inwieweit sich politische Entscheidungen auf ihr Leben auswirken – nicht, wer wen politisch übertrumpft. Streit in der Politik ist deshalb nicht sehr populär, auch wenn er manchmal notwendig ist. Auf Basis dieser Erkenntnis hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihren „Miteinander“-Kurs erfunden.

Die Opposition – infolge des Proporzes sind das de facto nur Grüne und NEOS – beklagt zwar, dass es dieses „Miteinander“ nur gebe, wenn alle nach der Pfeife der ÖVP tanzen. Die Zahlen zur Hälfte der Legislaturperiode zeigen aber, dass es ein Miteinander gibt. Kein einziges der 120 neuen Gesetze wurde nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, gut die Hälfte aller Landtagsbeschlüsse fiel einstimmig.

Auf den Weg gebracht wurden Pakete für Ausbildung, Familien und den Öffi-Ausbau, die Neuorganisation des Rettungswesens sowie – gerade rechtzeitig vor Corona – die Landesgesundheitsagentur. Und zuletzt wurden die Weichen für eine Raumordnungsnovelle gestellt, die der Bodenversiegelung Einhalt gebieten soll.

Doch die nächsten zweieinhalb Jahre werden härter werden. Dafür sorgen nicht zuletzt die Corona-Folgen. Sie werden die Landesfinanzen noch mehr als bisher durcheinanderwirbeln und zu Spar-Budgets führen (müssen). Die Frage, was sich daneben an regulären Investitionen in die langfristige Zukunft des Landes ausgeht, wird damit auch zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit – sowohl der sozialen als auch der regionalen. Und damit zum ersten großen Prüfstein des „Miteinander“-Kurses.