Der schmale Grat in der Flüchtlingspolitik. Martin Gebhart über die Wahlschlappe der CDU und die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 06. September 2016 (05:50)

Das sonntägige Ergebnis der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern muss wohl auch der heimischen Politik in die Knochen gefahren sein. Die rechte AfD überholte aus dem Stand die CDU von Angela Merkel. Und sofort war die Ursache ausgemacht: Die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin.

Zurück in Österreich, wo am selben Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ Wahlkampfleiter Herbert Kickl Terror und Flüchtlingsstrom für seinen FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer instrumentalisierte. Auch wenn der Bundespräsident in diesen Fragen – außer mahnender Worte – wenig ausrichten kann. Aber auch die Gegenseite mit ihrem Kandidaten Alexander Van der Bellen wusste, dass verschiedenste Vorkommnisse rund um Asylwerber im Land nicht schön reden konnte. Die Bevölkerung ist verunsichert und wartet auf klare Ansagen.

Die kamen zuletzt von Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka auf ÖVP-Seite sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf SPÖ-Seite. SPÖ-Kanzler Christian Kern schwächte zwar ab, erkannte aber doch, dass er sich nicht gegen Maßnahmen wie der Sonder- oder Not-Verordnung stellen kann, mit der die Bundesregierung dafür sorgen will, dass die Obergrenze von 37.500 neuen Asylwerbern in diesem Jahr eingehalten wird.

Die Flüchtlingspolitik ist ein schmaler Grat, auf dem man leicht ausrutschen kann. Man braucht eine harte und klare Linie, ohne in die Unmenschlichkeit zu verfallen. Man braucht den berühmten Mittelweg, will man nicht die Bevölkerung an seiner Seite verlieren. Man muss aber auch abgrenzen können, wenn von manchen Politikern der Boden einer korrekten Politik und Artikulation verlassen wird.

Ein Jahr nach dem großen Flüchtlingsstrom, wo man den Eindruck hatte, dass die Hilfsbereitschaft kein Ende kennt, ist die Stimmung in der Bevölkerung gekippt, fühlen sich auch viele Ehrenamtliche im Einsatz für Asylwerber überfordert. Und die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober droht fälschlicherweise zu einem Ersatzkampfplatz für all jene zu werden, die den Ärger über diese Situation los werden wollen. Verhindern kann das nur die Bundesregierung, wenn sie abseits jeglicher Wahltaktik in der Flüchtlingspolitik einen gemeinsamen Weg, den Mittelweg, geht.