Der Wert des Wahlrechts

Über das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer, das zu Fall gebracht werden soll. Der Aufschrei wird sich dennoch in Grenzen halten.

Erstellt am 01. Dezember 2021 | 05:42
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Die alles überschattende Corona-Krise hat ein in Niederösterreich sehr essenzielles Thema beinahe in den Hintergrund gedrängt. Noch vor der Landtagswahl 2023 soll das Wahlrecht reformiert werden. Bewegung in die Sache brachten ausgerechnet die Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ – der beiden stimmenstärksten Parteien im Land: Sie fordern, dass Zweitwohnsitzer künftig bei Gemeinde- und Landtagswahlen nicht mehr wählen dürfen.

Laut aktuell gültiger Rechtslage entscheiden bislang noch die Bürgermeister selbst, welche Zweitwohnsitzer ihren Lebensmittelpunkt in der entsprechenden Gemeinde haben und somit wahlberechtigt sind. Mit diesem Vorgehen war nach den letzten Urnengängen oft auch politischer Wirbel vorprogrammiert.

War die ÖVP bislang dafür, so orteten Oppositions- und Kleinparteien oft eine missbräuchliche Auslegung. Für Ortschefs war es ein Leichtes, die Entscheidung aus politischem Kalkül zu treffen und ideologisch Andersdenkenden das Recht zu verwehren. Untermauert wurde der Vorwurf mit einer SORA-Analyse, wonach bei der Landtagswahl 2018 überdurchschnittlich viele Zweitwohnsitzer die Mehrheitspartei ÖVP gewählt hätten.

Mittlerweile ist die Zahl der Nebenwohnsitzer im Land auf knapp 340.000 stark gestiegen. Über 100.000 davon sind in Wien gemeldet. Zuletzt immer mehr deshalb, um so ein Parkpickerl in der Bundeshauptstadt zu ergattern. Genau hier liegt das Problem, weil NÖ-Gemeinden beim Finanzausgleich nur für Hauptwohnsitzer Geld bekommen.

Kommt die Reform, würde das Klarheit bringen und Einsprüche bei Wahlen abwenden. Demokratiepolitisch wäre es aber ein Rückschritt. Und trotzdem wird sich der Aufschrei der Bevölkerung in Grenzen halten. Denn ein Gutteil der (Wiener) Betroffenen müsste sich für ihr Wahlrecht „nur“ korrekt melden und auf (finanzielle) Vorteile verzichten. Damit wird schnell klar, wie viel dieses Recht wirklich wert ist.