Die Qual (vor) der Wahl. Über eine bevorstehende lange Wahlkampfphase und neue Vorzeichen für die Gemeinderatswahl in Niederösterreich.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 18. Juni 2019 (06:01)

Noch herrscht Harmonie zwischen den Parteien in der NÖ Landesregierung. Das wird auch Ende Juni in der Budget-Landtagssitzung sichtbar werden. Wie im Regierungsabkommen vereinbart, wollen ÖVP, SPÖ und FPÖ den Voranschlag für den Finanzhaushalt 2020 gemeinsam beschließen. Danach dürfte das oft gepriesene „Miteinander“ längere Zeit auf eine harte Probe gestellt werden. Denn mit der endgültigen Nominierung der Nationalratswahl-Kandidaten Anfang Juli ist Wahlkampf. Bundesweit bis zum nun avisierten Wahltermin am 29. September. In Niederösterreich wird die Phase nahtlos in das Ringen um die Wähler für die Gemeinderatswahl 2020 übergehen.

Angesichts der Imagewerte vieler Politiker nach dem Ibiza-Gate und dessen Folgen ortet die Bevölkerung die „Qual vor der Wahl“. Dass die Bürger zumindest im Hochsommer von der heißen Wahlkampfphase verschont bleiben, ermöglicht der spätere Wahltermin. Das müsste eigentlich auch die ÖVP goutieren, die schon am 15. September zur Urne bitten wollte. Ob bei der Gemeinderatswahl der ebenfalls von der ÖVP angepeilte frühe Wahltermin Ende Jänner hält oder erst im März gewählt wird, ist offen. Denn mit der vorzeitigen Nationalratswahl hat sich die Ausgangslage geändert.

Zwar würde ein prognostizierter klarer ÖVP-Sieg bei den Bundeswahlen auch der Volkspartei in den Kommunen Auftrieb geben. Genauso zeichnen sich aber langwierige Koalitionsverhandlungen ab. Wären die im Jänner nicht abgeschlossen, könnte das wiederum der ÖVP in den Gemeinden Stimmen kosten. Beschlossen wird der Wahltermin von der mit türkiser Mehrheit ausgestatteten Landesregierung. Die hat dann im Herbst die Qual der Wahl.