Erstellt am 17. Januar 2017, 03:00

von Martin Gebhart

Die Querelen rund um die „Erwin-Pröll-Stiftung“. Martin Gebhart über die spannende Frage, was mit der Weitergabe des Regierungsakts bezweckt werden sollte.

Als der Bericht der Stadtzeitung „Falter“ über die „Erwin Pröll Stiftung“ in der Vorwoche erschien, kam er Beobachtern der Polit-Szene in Niederösterreich bekannt vor. Schon im Jahr 2009 war ähnlich berichtet und argumentiert worden. In einer Zeit, als die SPÖ unter dem damaligen Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner voll auf Konfrontationskurs zur ÖVP gegangen war.

Dennoch hatte Leitner in der Landesregierung zugestimmt, als das Förderansuchen der Stiftung für die Errichtung einer „Akademie für den ländlichen Raum“ auf der Tagesordnung stand. So wie alle Regierungsmitglieder danach. Selbst die damalige FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz hatte keine Einwände dagegen, nachdem sie einmal nicht mitgezogen hatte.

Deswegen ist der große Wirbel, den der Regierungsakt über die Stiftung nun erzeugt hat, inhaltlich nicht ganz nachvollziehbar. Der Zweck der Erwin-Pröll-Stiftung hat sich seit der Errichtung im Jahr 2007 nicht geändert. Das Geld für das Akademie-Projekt wurde bislang nicht angetastet, weil die genaue Umsetzung noch nicht klar ist, wie nun auch der Landesrechnungshof festgestellt hat.

Aus den privaten Spenden wurden gemeinnützige Projekte finanziell unterstützt. Die Liste mit den Auszahlungen liegt auf, die Stiftung wird auch laufend überprüft. Und dass eine Privatstiftung den Namen Erwin Pröll trägt, ist auch nichts Besonderes. Genauso gibt es etwa die Leopold-Figl-Stiftung im Land, die ebenfalls zu dessen 60. Geburtstag eingerichtet worden war und heute Studenten mit Stipendien unterstützt. Oder die Leopold-Gratz-Stiftung in Wien, die nach dem ehemaligen SPÖ-Bürgermeister benannt ist.

Spannender wird es, wenn man den Zeitpunkt der Veröffentlichung betrachtet. Just in jenem Monat, in dem die Entscheidung ansteht, ob Landeshauptmann Erwin Pröll noch einmal antritt oder nicht. Wenn festgelegt werden muss, wann im Frühjahr der dafür entscheidende Landesparteitag stattfindet. Spannender ist auch, dass die Attacken gegen die Stiftung und gegen den Landeshauptmann fast ausschließlich in Wien geführt werden.

Allerdings: Wer Erwin Pröll kennt, weiß, dass die Stiftungs-Querelen seine Entscheidung, ob er nochmals kandidiert oder nicht, sicher nicht beeinflussen werden. Und dass die „Akademie für den ländlichen Raum“ trotz der Polit-Häme in Wien errichtet werden wird.