Die Zeit nach der Impf-Debatte

Erstellt am 18. Januar 2022 | 05:27
Lesezeit: 2 Min
über die Impfpflicht, die ab 3. Februar gilt, und jene Themen, die uns künftig wieder mehr beschäftigen sollten.
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Monatelang haben wir diskutiert, ab Donnerstag ist ausdiskutiert: Die Impfpflicht wird beschlossen. Und zwar nicht nur von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen, sondern auch von SPÖ und NEOS. Ein breiter parlamentarischer Konsens vieler also und kein „Diktat“ von wenigen.

Möglich geworden ist diese breite politische Mehrheit vor allem durch Nachbesserungen: So gilt die Impfpflicht nun anders als im Entwurf vorgesehen nur für über 18-Jährige und sie wird in mehreren Etappen eingeführt. Strafen drohen erst ab Mitte März – und auch dann nur, wenn man bei Kontrollen „ins Netz geht“. Erst, wenn auch danach die Impfquote nicht deutlich nach oben geht, werden automatisierte Strafen verhängt. Ob diese dritte Stufe der Impfpflicht jemals kommt, weiß gegenwärtig niemand.

Unterm Strich ist dieses Gesetz also vertretbar. Es signalisiert, dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist, lässt zugleich aber auch Ungeimpften die Möglichkeit, sich langsam an die neue Situation zu gewöhnen oder sich – wenn auch kostspielig – der Impfpflicht überhaupt zu entziehen.

Unbestritten ist aber, dass das Gesetz den Praxistest erst bestehen muss. Solange die Einhaltung der Impfpflicht ein Kontrolldelikt ist, kann man darauf spekulieren, nicht erwischt zu werden – folglich wie beim Schnellfahren ohne Strafe davonzukommen. Ob dieser Weg ausreichend Motivation für den Stich ist, werden die nächsten Wochen zeigen: Steigt die Impfquote merklich, macht sich der Weg bezahlt. Wenn nicht, droht Stufe 3 – und damit die Eskalation. Wer dann nicht geimpft oder genesen ist, hat es quasi amtlich, dass er ein notorischer Gesetzesbrecher ist.

Bis dahin bleibt aber noch Zeit. Zeit, in der über die Impfung besser und konsequenter informiert werden muss. Zeit, die wir aber auch nutzen sollten, über die langfristig relevanten Themen zu diskutieren. Über das Gesundheitswesen beispielsweise. Oder die Bildung. Oder den Arbeitskräftemangel.