Ein Fauxpas als Signal. über Pamela Rendi-Wagners falsche Einschätzung der Macht der Länder – und die richtigen Schlüsse daraus.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 30. Juli 2019 (03:00)

Kreisverkehre, Pflegeheime und Volksschulen. In der Welt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sind das die Themen, mit denen sich die Landes-Politiker beschäftigen. Damit erklärte sie bei Armin Wolf, warum die SPÖ hier mit der FPÖ koalieren könne – auf Bundesebene aber nicht. Anders gesagt: In den Ländern und Gemeinden geht es eh nicht wirklich um was, also darf die FPÖ mitspielen.

Rendi-Wagner leistete sich selbst und dem Glauben an ihre politische Sattelfestigkeit damit einen Bärendienst. Denn tatsächlich entscheiden die Länder in den meisten für uns Bürger wichtigen Bereichen – im Gesundheits- und Pflegewesen, in der Raumordnung, im Wohnbau und im öffentlichen Verkehr. Dazu kommt, dass die realpolitische Macht in den Ländern liegt, was schon viele Bundespolitiker schmerzhaft zur Kenntnis nehmen mussten. Es ist also nicht egal, wer in den Ländern regiert.

Allerdings: Rendi-Wagner ist keine Ausnahme. Kaum eine Österreicherin oder ein Österreicher weiß im Detail, ob Gemeinde, Land oder Bund dafür zuständig ist, dass die Straße vor der Haustür saniert, die Förderung für seine Wohnung erhöht oder der Bahnhof ausgebaut wird. Das liegt zum einen an der mangelnden politischen Bildung in den Schulen, zum anderen aber daran, dass die Kompetenzen unklar verteilt sind. Ein Beispiel dafür lieferte Rendi-Wagner selbst: Für den Straßenbau zuständig sind Gemeinde, Land und Bund. Und damit trug sie doch Wichtiges zum Wahlkampf bei: Es ist Zeit für eine Bundesstaats-Reform, die klare Zuständigkeiten bringt. Vermutlich werden sich die Länder dabei aber nicht zufriedengeben, nur für Kreisverkehre, Pflegeheime und Volksschulen zuständig sein zu dürfen.