Eine Sicherheitsdebatte mit besonderer Brisanz. Martin Gebhart über die Attacken von Kanzler Kern und SP-Landesvorsitzenden Schnabl gegen Innenminister Sobotka.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 01. August 2017 (03:01)

Dass im Hinblick auf die Nationalratswahl im Oktober SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka aneinandergeraten würden, war vorprogrammiert. Das ist nur die logische Folge aus der Arbeit in der Regierung, wo es zwischen Kern und Sobotka immer wieder politisch gefährlich knisterte. Beispiele wie die SMS-Affäre, bei der Kern den Kontakt zwischen Sobotka und dem damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll in seiner Partei öffentlich genüsslich ausschlachtete, oder die erste Asyldebatte, bei der Sobotka den Kanzler öffentlich maßregelte, weil er Begriffe ungenau verwendet hatte, belegen dieses innerkoalitionäre Zerwürfnis, das von Anfang an bestanden hatte.

Dass sich im aktuellen Schlagabtausch zwischen Kern und Sobotka über das Managen des Polizeiapparats sofort Niederösterreichs neuer SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl massiv eingeschaltet hat, ist nicht aber nur der Tatsache geschuldet, dass ein Sicherheitsthema immer ein gutes Wahlkampfthema ist. Bei Schnabl haben diese Attacken auch mit seiner Vergangenheit zu tun. Immerhin war er einst Polizei-General in Wien und deswegen mit der Materie der Polizei-Planstellen bestens vertraut. Aber mehr noch: Mit Ernst Strasser war es ein Innenminister aus NÖ, der ihn in der schwarz-blauen Regierung in Wien abservierte. Damals auch im Innenministerium unter Strasser tätig: Niederösterreichs VP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner, der Zweite Landtagspräsident.

Somit ist klar: Da geht es nicht nur um das Sicherheitsthema und die Anzahl der Polizisten, die für NÖ notwendig ist. Da geht es auch um ein Aufarbeiten der Vergangenheit. Oder anders formuliert: um eine Abrechnung. Nicht zufällig war Ernst Strasser beim SPÖ-Landesparteitag ein Thema. Mit dem genüsslichen Hinweis, dass dieser nun Fußfesseln tragen müsse.

Deswegen ist auch klar: Das Sicherheitsthema wird nicht nur beim bevorstehenden Wahlkampf für die Nationalratswahl ständig präsent sein. Dieses Thema wird danach auch immer wieder im Landtagswahlkampf auftauchen. Mit der Brisanz, dass alte Bekannte aus dem Innenministerium aufeinandertreffen. Und der Herausforderung für die FPÖ, in diesem Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP mit ihrem Lieblingsthema letztendlich auch noch punkten zu können.