Finaler Schulterschluss. Über eine unpopuläre Lockdown-Verlängerung, die von einem Konsens getragen wird.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 20. Januar 2021 (05:24)

Corona stellt die Bevölkerung weiter auf eine harte Geduldsprobe. Statt erhoffter Öffnungsschritte wurde der Lockdown verlängert. Homeschooling bleibt bis Semesterende aufrecht. Auch der Skiurlaub in den Ferien fällt ins Wasser. Ausschlaggebend für diesen Schritt der Regierung war die Warnung von Wissenschaftlern vor der neuen, viel ansteckenderen britischen Mutation des Virus, die bereits im Land kursiert. Gepaart mit der zu hohen Sieben-Tage-Inzidenz wären Lockerungen fahrlässig, begründen Experten.

Die unpopulären Maßnahmen sind den Verantwortlichen – nicht zuletzt ob der lauter werdenden Kritik aus vielen Lagern – schwergefallen. Deshalb wurden öffentlichkeitswirksam sogar die Ländervertreter samt dem Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig mit ins Boot geholt. Das erinnerte an den Beginn der Pandemie im März des Vorjahres. Auch damals gab es einen Konsens der Parteien.

Einzig die FPÖ scherte bald aus. Die Freiheitlichen waren in den zehn Monaten seither aber kein Einzelfall. Politisches Kleingeld wurde auf mehreren Ebenen geschlagen: Sowohl innerhalb der türkis-grünen Regierung als auch von der Opposition. Bei Test- und Impfstrategien hatte es sogar ÖVP-intern zwischen Kanzler Kurz und NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner geknatscht.

Der Schulterschluss im (hoffentlich) finalen Kampf gegen das Virus wäre ein geeigneter Startschuss für einen Kurswechsel des Regierungschefs, Opposition und Länder künftig öfter vor (!) wichtigen Entscheidungen einzubinden. Das erfordert den Fokus weg vom parteipolitischen Vorteil hin zu Lösungen. Und die finden sich in der Krise meist nur in einer Politik der kleinen Schritte – eine Geduldsfrage!