FPÖ: Stammtischpolitik auch in der Regierung. Walter Fahrnberger über die ungewohnte Rolle der Freiheitlichen und die Schwierigkeit, damit an der Basis zu punkten.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 14. August 2018 (03:01)

Es ist ein „Paradigmenwechsel“, wie FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz im NÖN-Sommergespräch den Umstieg beschrieb. Sowohl auf Bundesebene als auch in Niederösterreich sind die Freiheitlichen im letzten Halbjahr von der Oppositionsrolle in die Regierungsverantwortung geschlüpft – und müssen dort erst ihren Platz finden.

Heinz-Christian Strache war in den ersten Monaten als Vizekanzler gar nicht wiederzuerkennen. Zumindest Niederösterreichs Gottfried Waldhäusl lässt phasenweise auch als Landesrat in seiner Wortwahl noch den Wadlbeißer raushängen. Jedenfalls so lange, bis er von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zurückgepfiffen wird.

Erfolgsgarant für die FPÖ als Oppositionspartei waren stets polarisierende Ansagen und Botschaften. Mit Polemik lässt es sich am Stammtisch punkten. In Regierungsverantwortung fällt das nicht mehr so leicht. Da ist man schneller an der Basis angezählt, als einem lieb ist. Das bekam die FPÖ-Landesspitze Ende Juni beim Parteitag zu spüren. Walter Rosenkranz wurde mit 68 Prozent bei der Wahl zum Parteiobmann abgestraft, sein Kollege, Nationalratsabgeordneter Christian Höbart, fiel als Stellvertreter überhaupt durch.

Von der blauen Führung wurde das bescheidene Ergebnis mit „einzelnen unzufriedenen Bezirken“ und „privaten Meinungsverschiedenheiten“ abgetan. Doch dahinter steckt mehr: Vor allem der FPÖ-Umfaller vom CETA-Gegner zum -Befürworter und der Zwölfstundentag stößt bei der FPÖ-Wählerschaft auf wenig Gefallen. Das erklärt, warum die Freiheitlichen das Kippen des Rauchverbotes zur wichtigsten Koalitionsbedingung ausgegeben haben. Qualmfrei wäre am Stammtisch wenig zu holen gewesen.

Doch genau an die Stammtische wollen die Freiheitlichen ihre Mandatare wieder ausschicken. Dort wird aber jetzt nicht mehr gewettert, sondern es sollen unpopuläre Entscheidungen kalmiert und erklärt werden. Kein leichtes Unterfangen. Denn auch das hochgespielte Migrationsthema wird den Wählern (weil aus den Augen) bald aus dem Sinn kommen. Und wer im Wirtshaus – wie die blaue Sozialministerin und jetzt auch der Vizekanzler – posaunt, dass es sich mit 150 Euro im Monat leben lässt, der wird bald die Rechnung dafür präsentiert bekommen.