Grüne „Partycrasher“ im Landtag. Walter Fahrnberger über fehlende Professionalität der Opposition, die zum Eigentor werden kann.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 27. März 2018 (03:00)

Es herrschte Feststimmung, als vergangenen Donnerstag im St. Pöltner Landhaus die 56 Landtagsabgeordneten und die neun Regierungsmitglieder im Kabinett „Mikl-Leitner II“ angelobt wurden. Das verdeutlichte auch die bis auf den letzten Platz gefüllte Besucher-Galerie, die bei „normalen“ Sitzungen nur sehr spärlich besetzt ist. Neben vielen Familienangehörigen waren auch Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll und die hohe Geistlichkeit, angeführt von Diözesanbischof Klaus Küng und dem evangelischen Superintendenten Lars Müller-Marienburg, vertreten.

Der Startschuss zur Arbeit für das Land in den kommenden fünf Jahren wurde aber durch das Agieren der Opposition unnötigerweise getrübt. Dass die Grünen (im Gegensatz zu den NEOS) sämtliche Regierungsmitglieder nicht gewählt hatten, gehört wohl zum politischen Spiel. Dass sie sich aber weder an die angedachte Sitzordnung hielten noch bei der Angelobung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner & Co. Applaus spendeten und demonstrativ sitzen blieben, zeigt von fehlender Größe.

Zudem klangen die teils despektierlichen Worte von Grünen-Sprecherin Helga Krismer, aber auch von NEOS-Chefin Indra Collini noch immer sehr nach Wahlkampfrhetorik. Damit sollte langsam Schluss sein. Leider wurde so beim Neustart auch eine Chance vertan, das Klima zwischen Regierungsparteien und Opposition zu verbessern.

Denn nicht selten kritisieren die Kleinparteien zu Recht, nicht gehört zu werden. Im Gegenzug muss aber auch von der Opposition die Professionalität und die Einhaltung von Spielregeln eingefordert werden können.

Denn wie wichtig es sein kann, auch auf die Forderungen der Opposition einzugehen, hat zuletzt das vom Verfassungsgerichtshof gekippte NÖ-Modell zur bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) gezeigt. In diesem Fall hatten die Grünen von Beginn an (wie sich herausstellte) berechtigte Einwände gegen die Deckelung sowie gegen die herabgesetzten Mindeststandards für BMS-Bezieher, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich verbracht haben.

Das NÖ-Mindestsicherungs-Modell ist aber jetzt Geschichte. Nun strebt Bundeskanzler Sebastian Kurz bis Sommer die, längst fällige, bundesweite Lösung an. Da können die Grünen jetzt aber gar nicht mehr mitreden.