Letzte Chance für die Regierung

Über die starke Handschrift Niederösterreichs in einer Bundesregierung, die neues Vertrauen aufbauen muss.

Erstellt am 08. Dezember 2021 | 05:47
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Der Klosterneuburger Karl Nehammer soll es jetzt richten. Den Staat aus der Corona-Krise führen, die türkise – jetzt eher wieder schwarze – ÖVP stabilisieren und die Koalition vor dem Aus bewahren. Die Voraussetzungen dafür mögen nicht die besten sein, aber eines ist gewiss: Wer wie Nehammer bei der ÖVP in Niederösterreich das Polit-Handwerk gelernt hat, weiß nicht nur, was es braucht, um politisch erfolgreich zu sein – der weiß auch, wie man im politischen Alltag harte Bretter bohrt. Und der weiß, dass man mit Beharrlichkeit mehr erreicht als mit oberflächlichem Marketing.

Es verwundert deshalb nicht, dass die Regierung Nehammer I eine starke NÖ-Handschrift trägt. Zu Nehammer selbst und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gesellt sich nun auch Gerhard Karner als Innenminister, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck wohnt ebenso in Niederösterreich wie Integrations- und Familienministerin Susanne Raab. Das größte Bundesland Österreichs, das zudem auch die meisten Wahlberechtigten stellt, hat nun also auch den Führungsanspruch in der Bundesregierung.

Das sind gute Vorzeichen dafür, dass die türkis-grüne Koalition in ruhigeres Fahrwasser kommt – zumindest, was die Personalia angeht. Inhaltlich bedarf es aber mehr. Denn an allen Ecken und Enden droht Ungemach: Die Corona-Krise strapaziert die Nerven aller, der Konflikt um die hochrangigen Straßenverkehrsprojekte brodelt, und bei Themen wie Migration oder Klimakrise drohen neue Konflikte zwischen Grünen und ÖVP. Zugleich hat diese Regierung kaum mehr einen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung.

Die einzige Chance, dieses Vertrauen wieder zu gewinnen, ist ein (endlich) konsequentes und umsichtiges Management der Corona-Krise, ein verbindenderes Miteinander innerhalb der Koalition und eine bessere Einbindung der Opposition. Gelingt das nicht, sind vorgezogene Neuwahlen der einzige Ausweg – anstelle einer weiteren Regierungskrise.