Mehr Kompetenzen für die Länder – nicht weniger. Martin Gebhart über den eigenartigen Vorstoß des steirischen Landehauptmann-Stellvertreters.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 01. November 2016 (03:32)

Die Blockade der Wallonen gegen das Freihandelsabkommen CETA war für manche gleich ein willkommener Anlass, um eine neue Position in der Föderalismus-Debatte einzunehmen: Wenn eine Region ganz Europa in Geiselhaft nehmen kann, dann muss man deren Rechte gegenüber dem Nationalstaat beschränken. Da spielte dann auch die spezielle Situation in Belgien keine Rolle.

Dass genau in dieser Woche mit dem steirischen SPÖ-Mann Michael Schickhofer ein Landeshauptmann-Stellvertreter in einem Interview alle Kompetenzen – Gesetze, Schulverwaltung, Steuerautonomie – dem Bund überlassen will, passt wie die Faust aufs Auge. Einen schlimmeren Bärendienst konnte er seinen Kollegen in den Bundesländern nicht erweisen. Die Zentralisten werden seine Ausführungen mit großer Dankbarkeit gelesen haben. Was Schickhofer nämlich nicht wirklich erklären kann: Was für einen Sinn haben dann noch die Landtage, wenn sie ohnehin nichts mehr wirklich entscheiden können? Warum soll diese parlamentarische Einrichtung auf Landesebene dann noch mit viel Geld aufrecht erhalten bleiben?

Zum Glück endet in wenigen Wochen der steirische Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und damit auch der Finanzreferenten-Vorsitz von Michael Schickhofer. Danach wird wohl wieder in Richtung Ausbau des Föderalismus gerudert. Denn trotz des belgischen Veto-Beispiels muss der Föderalismus letztlich ausgebaut werden, um die Regionen voranzutreiben, um nicht auf Gedeih und Verderb von Wien abhängig zu sein. Auch in Richtung Steuerautonomie, um den wirtschaftlichen Wettbewerb unter den Bundesländern anzufachen. Weil letztlich ist das auch ein probates Mittel gegen die Abwanderung im ländlichen Raum, wie Beispiele – vor allem in der Schweiz – deutlich zeigen.

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat für die nächste Regierungsperiode eine Bundesstaatsreform angekündigt. Nicht zuletzt, um Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Staatsverwaltung schlanker zu machen. Dass das nicht mit einer Zentralisierung in Wien gelingen kann, diese Erkenntnis müsste eigentlich schon politisches Allgemeingut sein – trotz eines Landeshauptmann-Stellvertreters wie Michael Schickhofer. Aber momentan kann ohnehin noch niemand sagen, wer dann am Verhandlungstisch sitzen wird.