Mindestsicherung ist nun wieder ein Thema. Martin Gebhart über die Überprüfung der Regelung der Mindestsicherung in NÖ durch den Verfassungsgerichtshof.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 25. Juli 2017 (03:00)

Es war im Vorjahr eine sehr emotionale Debatte im NÖ Landtag, als die neuen Regelungen für die Mindestsicherung in NÖ beschlossen wurden. Die Verschärfungen bezogen sich auf eine Deckelung bei 1.500 Euro für Familien oder Mehrpersonenhaushalte. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die volle Mindestsicherung pro Person in der Höhe von 844 Euro monatlich nur dann ausbezahlt wird, wenn die Person in den vergangenen sechs Jahren fünf im Inland gelebt hat. Andernfalls stehen monatlich nur 572 Euro zu.

Im Landtag hat die ÖVP mit der FPÖ und der Liste Frank diese Änderungen durchgesetzt. Ohne die Grünen, ohne die SPÖ. Letztere hatte zwar in einigen Punkten verbal mitgezogen, letztlich aber nicht mitgestimmt. Auch im Hinblick auf die Position von Sozialminister Alois Stöger, der eine einheitliche Regelung für ganz Österreich wollte. Der aber die Forderung nach einer Reduzierung, wenn man zuletzt nicht fünf Jahre in Österreich gelebt hat, auf keinen Fall aber gutheißen wollte. Ähnliche Verschärfungen wurden übrigens in der Zwischenzeit auch in Oberösterreich und im Burgenland beschlossen.

Mit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, wegen der Regelung den Verfassungsgerichtshof mit der NÖ Mindestsicherung zu befassen, ist das Thema plötzlich wieder auf der Tagesordnung. Und in den bevorstehenden Wahlkämpfen im Bund und im Land wird es immer wieder auftauchen. Was weder die Befürworter noch die Gegner furchtbar stören darf. Bei diesem Thema kann sich leicht jemand positionieren. Und in NÖ sind die Positionen seit dem Wechsel an der Landesparteispitze der SPÖ noch klarer. Die SPÖ hat sich nun strikter als zuvor gegen die Verschärfungen positioniert, die NÖ Grünen waren immer dagegen gewesen.

Wirklich Sinn macht der Gang zum Verfassungsgerichtshof aber nur, wenn danach wieder an einer österreichweit einheitlichen Lösung gearbeitet wird. Wobei Wien auf keinen Fall der Maßstab dafür sein darf. Auf welchem finanziellen Niveau diese Lösung dann für die Bezieher angesetzt wird, das muss die künftige Bundesregierung entscheiden. Insofern ist die kommende Nationalratswahl bzw. die Landtagswahl im Frühjahr 2018 in dieser Frage tatsächlich eine Richtungsentscheidung. Vor allem, weil man jetzt noch besser weiß, welche Positionen die Parteien dazu haben.