Nach dem Parteitag: Die SPÖ hat ein Ausrichtungsproblem. Leitartikel von Harald Knabl

Von Harald Knabl. Erstellt am 01. Dezember 2014 (06:02)
NOEN, Franz Baldauf

Und was kommt jetzt? Der rote Parteitag, vor allem dessen Verlauf und die Stimmung, die er widerspiegelte, lassen unruhige Zeiten auf unser Land zukommen. Der Kanzler weiß, dass ihm fast jeder fünfte Funktionär nicht mehr vertraut, wobei das Wörtchen„mehr“ eigentlich nicht stimmt, „weiterhin“ wäre viel besser, und die grundsätzliche Richtung der vielen Kritiker zeigt großteils 180 Grad gegen den Regierungskurs. Faymann wird reagieren müssen. Und bei all seiner Liebe zum Konsens, es ist die letzte Chance, er wird es tun.

Was nur heißen kann, dass sich die Linie der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer durchsetzen wird. Sprich: Steuerreform, und das sofort. Das Problem: Das wiederum wird sich mit der seltsamerweise plötzlich wiedererstarkten ÖVP nicht machen lassen. Hans Jörg Schelling zerstreut derzeit nämlich unermüdlich bei jeder Gelegenheit jegliche Hoffnung auf eine baldige spürbare Steuerentlastung. Und eine kosmetische würde wohl auch politisch nur Kleingeld bringen.

Steuern wir also auf Neuwahlen zu? Ehrlich gesagt, viel fehlt nicht mehr. Mit dem Mitterlehner-Effekt haben beide (!) Regierungsparteien nicht gerechnet. Die ÖVP hat derzeit keinen Grund, sich vor Neuwahlen zu fürchten, ein ganz neues Gefühl für die Schwarzen, was eine durchaus komfortable Position bei ernsthaften Gesprächen mit dem Regierungspartner ergibt.

Der SPÖ geht es genau umgekehrt. Sie war bislang in der etwas sichereren Ausgangsposition gewesen und findet sich nun plötzlich, kommt auf das Umfrageinstitut an, bestenfalls auf gleicher Höhe. Und sie ist zerrissen zwischen dem Bestreben mit allen Mitteln am Futtertrog der Macht zu bleiben (bisherige Linie Faymann) oder ganz auf die Karte „kleiner Mann und ein wenig Mittelstand“ zu setzen.

Gewürzt mit einer Prise Umverteilung, neuerdings platt Millionärssteuer genannt. Dafür eine Mehrheit zu finden, auch in der eigenen Partei, das wird schwierig. Was der SPÖ-Obmann bislang am besten konnte, und das hat er ja in der Zeitspanne zwischen den beiden letzten Parteitagen bewiesen, nämlich solche Situationen auszusitzen, um auf bessere Zeiten zu hoffen, das wird nicht mehr gehen. Die SPÖ-Basis, die SPÖ-Jugend, die SPÖ-Frauen lassen sich nicht mehr beruhigen, drohen ganz offen.

Wie schnell sich das Blatt gewendet hat. Noch vor wenigen Monaten galt die ÖVP als der angezählte Partner in dieser Regierung. Jetzt ist es die SPÖ. Und die Lage der Sozialdemokraten scheint wesentlich komplizierter. Dort war’s offensichtlich ein Personalpro blem, hier ist es ein Richtungsstreit um die
zukünftige Ausrichtung.