Nagelprobe für Länder. über das Ende des NÖ-Vorsitzes in der Länderkonferenz und eine neue Bewährungsprobe für den Bundesrat.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 14. Januar 2020 (03:00)

Eine Premiere ging für Johanna Mikl-Leitner in der Vorwoche offiziell zu Ende. Erstmals hatte Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau den halbjährlich wechselnden Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz inne, der nun zu den Nachbarn nach Oberösterreich wanderte. Diese Ära war geprägt von der Besonderheit einer nicht gewählten und sehr defensiv agierenden Bundesregierung an der Seite. Das wertete die Landeshauptleute weiter auf, obwohl die Zeit übermächtiger Landesfürsten wie Erwin Pröll oder Michael Häupl vorbei ist. In Zeiten des Nationalratswahlkampfs waren es nämlich die Länder, die wie so oft die Richtung vorgaben und für Stabilität sorgten. So finden sich auch einige vom Länder-Gremium einstimmig beschlossene Forderungen im neuen türkis-grünen Regierungsprogramm wieder – wenn auch mit noch vagen Antworten.

Dass der Föderalismus in Österreich lebt, zeigen auch die Ergebnisse einer im Herbst durchgeführten Umfrage. Demnach spricht die Bevölkerung den Bundesländern deutlich mehr Lösungskompetenz zu als dem Bund. Das spiegelt die gute Zusammenarbeit in der Länderkonferenz wider. Dort stehen über die Parteigrenzen hinweg vorwiegend Themen und Herausforderungen im Mittelpunkt.

Wie gut die Achse der Bundesländer wirklich funktioniert, wird sich bald in der Länderkammer, dem Bundesrat, weisen. Dort hat die neue türkis-grüne Regierung nämlich keine Mehrheit. Doch Gesetze zur Klimawende greifen oft in Länderkompetenzen ein. Diese kann der Bundesrat mit einem absoluten Vetorecht blockieren. Wie das zum Problem werden kann, hat die SPÖ bei der Ablehnung der Ökostromförderung im Vorjahr erstmals gezeigt ...