Erstellt am 28. Dezember 2016, 00:20

von Martin Gebhart

Neue Bezirks-Einheiten sind neue Herausforderungen. Martin Gebhart über die neue Bezirksstruktur in Niederösterreich.

Paukenschlag wird es jetzt zwar keinen mehr geben. Aber wenn zum Jahreswechsel die Sektkorken knallen, dann hat Niederösterreich sein Gesicht verändert, dann kann es nur noch auf 20 statt auf 21 Bezirke verweisen, dann ist der Bezirk Wien-Umgebung endgültig Geschichte.

Diese Verwaltungsreform war bereits vor rund 15 Monaten in einer ÖVP-Regierungsklausur beschlossen und vom NÖ Landtag mehrheitlich – darunter natürlich die Stimmen von ÖVP und SPÖ – beschlossen worden. Ein längst notwendiger Schritt, weil der durch die Bundeshauptstadt zerrissene Bezirk Wien-Umgebung immer schon ein unglückliches Konstrukt gewesen ist. Ein Jahr lang wurden Strukturen aufgelöst und neu zusammengesetzt, nun ist es am 1. Jänner soweit.

Großer Widerstand ist zum Jahreswechsel nicht mehr zu erwarten. Gerasdorf hat sich bereits jetzt in seinen neuen Bezirk Korneuburg eingegliedert. Die Region Purkersdorf hatte nie Probleme, nun ein Teil der Bezirkes St. Pölten zu sein. Dazu ist SPÖ-Bürgermeister Karl Schlögl ein zu gewiefter Realpolitiker. Statt auf Widerstand zu setzen, hat er sich bei der Bezirksauflösung möglichst viel für seine Stadt Purkersdorf und seine Region herausgeholt. Auch das Weiterbestehen „seines“ Bezirksgerichtes. Dass die große Stadt Schwechat jetzt ein Teil des Bezirkes Bruck ist, stößt einigen noch recht sauer auf. Doch auch da wird man sich zusammenfinden.

Bleibt Klosterneuburg, das ab 1. Jänner nun nicht mehr Bezirkshauptstadt ist, sondern Tulln angegliedert wird. Dort gab es die größten Debatten, obwohl man die gefordert Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft erhält. Allerdings nicht das gewünschte bzw. geforderte eigene Autokennzeichen.

Abgeschlossen ist der Prozess mit dem Jahresbeginn allerdings noch lange nicht. Jetzt gilt es, die neuen Gemeinden in den betroffenen Bezirken so aufzunehmen, dass sich deren Vertreter – von den Bürgermeistern bis zu den Funktionären – nicht als Außenseiter fühlen. Das klingt nach einer sehr simplen Ansage, ist es aber nicht. Denn spätestens beim Vergeben von Bezirksfunktionen bzw. Bezirksplätzen auf den Kandidatenlisten der neuen Wahlkreise geht es dann nicht mehr um die neue Gemeinschaft, sondern vielmehr um die neue Konkurrenz. Die kommende Landtagswahl wird da wohl der erste große Test sein.