Nicht das letzte Wort. Über die (vorläufige) Standortgarantie für die 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 29. Juli 2020 (05:14)

Der Kampf gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes ist abseits der Coronakrise und deren Folgen eine der wesentlichen Herausforderungen für das Flächenbundesland Niederösterreich. Neben passenden Bildungs- und Kinderbetreuungsangeboten sind ausreichende und hochwertige Arbeitsplätze sowie vor allem die Infrastruktur in den Landregionen ein wesentlicher Hebel dafür, dass die Bevölkerung nicht in die Ballungszentren abwandert.

Mit dem in der Vorwoche präsentierten „Landpaket“ wurde von Bundesregierung und Gemeindebund eine weitere Initiative zur Sicherung der Nahversorgung für Lebensmittel und Postdienste ins Leben gerufen. Ebenfalls gute Nachrichten für die Regionen vermeldete Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im aktuellen NÖN-Interview. Dabei bekräftigte sie, dass, wie im Regierungsprogramm verankert, keines der 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich geschlossen wird. Ob die Frohbotschaft nachhaltig gültig ist, darf aber bezweifelt werden. Zu viel wurde in den letzten Jahren über die dezentralen Gerichtsstandorte diskutiert.

Erst vergangenen Herbst war ein internes Papier aus dem Justizministerium über die Schließung von zwölf NÖ-Standorten aufgetaucht. Zadićs Vorgänger Clemens Jabloner hatte in seinen letzten Amtstagen vor Weihnachten dann sogar das „Aus“ für Bruck/L., Lilienfeld, Gmünd und Scheibbs verkündet. Diese Schließungen sind vorerst vom Tisch, obwohl an den Dienststellen kostenintensive Adaptierungen nötig sind. Doch mit der Coronakrise wird das Geld im Bund knapper. Deshalb ist zu befürchten, dass in dieser Frage noch lange nicht das letzte Wort gesprochen ist.