Nur Chaos hat Bestand. Über das Aus für einen faulen Kompromiss – die Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 12. Juni 2019 (06:00)

Der Honeymoon der Parteien mit der Regierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist vorbei. Eine Beamten-Regierung funktioniert nun mal nicht nach der üblichen Partei-Logik, die Klientel-Politik hat zumindest vorübergehend ausgedient.

Zu den ersten, die diese Erfahrung machen, zählen die Wiener Neustädter. Nachdem SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug die Schließung des Militärgymnasiums verordnet hatte, war ein Kompromiss unter Türkis-Blau bald gefunden: Die Heeres-Sicherheitsschule, eine Handelsakademie mit Sicherheits-Schwerpunkt, wurde zum Prestigeprojekt der ÖVP-FPÖ-Koalition. Daran änderte auch nichts, dass das Finanzministerium die Sinnhaftigkeit dieser Schulform und der damit verbundenen Investition von 30 Millionen Euro massiv anzweifelte.

53 Jugendliche glaubten den Versprechen und meldeten sich für diese Schule an. Jetzt, drei Monate vor Schulbeginn, müssen sie sich neu orientieren. Der parteifreie Verteidigungsminister Thomas Starlinger zog die Reißleine und beendete das Prestige-Projekt. Nach dem Motto „Jo, derf der denn des?“ sind ÖVP und FPÖ empört. Und schieben sich in guter alter Manier der einst geschmähten Großen Koalition die Schuld zu. Dabei ist die Entscheidung, nüchtern betrachtet, nachvollziehbar – der Zeitpunkt allerdings vor allem für die 53 Jugendlichen eine Zumutung.

Die Sicherheitsschule ist aber erst der Anfang. Im Anmarsch ist schon das Rauchverbot in der Gastronomie: Das war bereits beschlossen, wurde von ÖVP-FPÖ dann aufgehoben und könnte jetzt doch kommen. Die Politik arbeitet eifrig daran, dass das Chaos in diesen Tagen das Einzige ist, das Bestand hat.