Nur erste Antworten. Über die Ergebnisse der Regierungsklausur in Krems und die notwendigen nächsten Schritte.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 04. Februar 2020 (05:44)

Die Überschriften im 300 Seiten starken türkis-grünen Regierungsprogramm lesen sich gut. Aber was kommt unter den Überschriften? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Regierungsklausur in Krems. Die Antworten sind noch wenig konkret. Konkret ist bislang nur, dass 2021 die Lohnsteuer gesenkt wird. Das ist eine gute Nachricht – aber eine, die schon von der türkis-blauen Regierung auf Schiene gebracht wurde. Gleiches gilt für die Erhöhung des Familienbonus.

Nur wenige konkrete Maßnahmen tragen eine grüne Handschrift. Die Einführung einer 12-Euro-Abgabe je Flugticket ist eine davon, das Ende der 140-km/h-Teststrecken auf der Westautobahn eine andere. Das ist mehr als nichts, die harten Brocken warten aber noch. Wie soll eine Ökologisierung des Pendlerpauschales aussehen? Wie kann man das Dieselprivileg abschaffen, ohne Landwirte und Transportunternehmer zu belasten – und unterm Strich die Teuerung zu befeuern?

Wie kann man den Tanktourismus reduzieren, ohne heimische Autofahrer zusätzlich zu belasten? Das sind nur einige Fragen, die nach wie vor offen sind. Mit ihnen beschäftigen wird sich eine Taskforce, die bis zum Sommer konkrete Vorschläge für eine ökosoziale Steuerreform erarbeiten soll.

Der Zeitplan ist ehrgeizig. Das aber zu Recht. Denn die Klimakrise erfordert rasches Handeln – und zugleich umsichtiges. Denn gerade in einem Land wie Niederösterreich ist die Voraussetzung für eine ökosoziale Steuerreform, dass es leistbare und flächendeckende Alternativen zu „umweltschädlichem Verhalten“ gibt. Und die gibt es derzeit beispielsweise für viele Pendlerinnen und Pendler nicht.