Pflegeregress: Gedämpfter Applaus in den Ländern. Martin Gebhart über die jüngste Entscheidung im Parlament.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 04. Juli 2017 (03:05)

Gegner der Bundesländer wollen immer mit einem Argument punkten: Der Bund hebt die Steuern ein, die Landesfürsten in den Bundesländern geben das Geld wieder aus. Seit der Vorwoche eignet sich als Konter: Der Bund verabschiedet im Alleingang im Parlament Gesetze, die die Bundesländer organisatorisch und finanziell sehr schwer unter Druck setzen. Ohne die Finanzierung dieser wirklich auf den Tisch gelegt zu haben.

So passiert beim Pflegeregress. Die Vorwahlzeit ist das politische Mondfenster, um dieses Zugriffsrecht auf Vermögen jener Personen, die in einem Pflegeheim untergebracht sind, zu streichen. Politisch nachvollziehbar, in den zu Ende gedachten Auswirkungen aber mehr als heikel – um es ziemlich neutral zu formulieren. Die ersten Berechnungen für Niederösterreich werden den neuen Finanzlandesrat sicher ins Schwitzen bringen. Der Entfall des Pflegeregresses bedeutet pro Jahr in Niederösterreich fehlende Einnahmen von rund 22 Millionen Euro. Dazu kommt, dass die Infrastruktur der Pflegeheime – Betten und Personal – ausgebaut werden muss, weil mehr Pflegebedürftige in den Heimen untergebracht werden müssen. Die ersten Zahlen aus der zuständigen Abteilung im Landhaus: Zusätzliche Mehrkosten von bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr.

Aufschrei hat es dennoch keinen gegeben. Das ist in Vorwahlzeiten auch nicht angesagt. Da geht es mehr um Parteidisziplin als um die Ankündigung, dass für die Länder insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden, um den Ausfall der Regress-Gelder zu kompensieren. Dass das zu wenig ist, hat bereits der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner, deutlich deponiert. NÖ würde rund 19 Millionen vom Fonds erhalten. Was nicht einmal den Ausfall der Gelder deckt. Wallner machte in der ORF-Pressestunde auch klar, dass man im Vorfeld mit den Bundesländern sehr wohl über das Thema genauer sprechen oder verhandeln hätte können.

Klar ist, dass der Pflegeregress nun kein Wahlkampfthema mehr sein kann und auch nicht sein wird. Das trifft in NÖ vor allem die SPÖ, die sich für die Abschaffung stark gemacht hat. Jetzt fordert sie, dass diese in NÖ bereits heuer in Kraft tritt, um das Thema weiter besetzt zu halten. Eine große Wahlkampfkraft wird es dennoch nicht mehr haben.