Privat bleibt privat. Über die Coronakrise, die nicht als Rechtfertigung für jeden Eingriff in die Privatsphäre dienen darf.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 08. April 2020 (02:05)

Wir schreiben Woche vier der Ausgangsbeschränkungen – und seit Montag wissen wir, dass zumindest noch drei weitere Wochen folgen werden. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute: Die verordneten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zeigen Wirkung. Der Beginn für die Rückkehr in die Normalität ist absehbar. Die schlechte Nachricht: Heute, Mittwoch, haben wir erst die Hälfte überstanden – im besten Fall! Der Zeitplan könnte Makulatur sein, wenn die Fallzahlen nach oben schnellen, die Zahl der Todesfälle explodiert oder ein Kapazitätsengpass bei Intensivbetten droht. Verbunden ist dieser Zeitplan mit einer Nachschärfung bei den Ausgangsbeschränkungen. So kommt nächste Woche die „Maskenpflicht“ auch für Öffis. Und bis Ende Juni – zumindest – sind alle Veranstaltungen verboten. Das trifft ein Kulturland wie Niederösterreich besonders.

Mit der Präsentation des Zeitplans zog die Bundesregierung, die in den vergangenen Tagen zunehmend die Souveränität der ersten Wochen verlor, wieder das Gesetz des Handelns an sich. Und das, ohne weiter in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen: Eine verpflichtende Corona-App auf dem Handy kommt nicht. Auch nicht das Recht der Polizei, bei Verdachtsmomenten in Wohnungen und Häusern nach dem Rechten zu sehen. Dass hier die Bundesregierung nicht weiter nachschärfte, ist ein Erfolg für die Opposition, aber auch für uns alle: Denn was wir in unseren eigenen vier Wänden und auf unserem Handy machen, geht den Staat nichts an – vorausgesetzt, wir tun nichts Kriminelles. Daran ändert selbst die Bedrohung durch ein heimtückisches Virus nichts.