Viel Blau-Gelb in der EU. Über die Bedeutung der Europawahlen für Niederösterreich und die Landes-Parteien.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 19. März 2019 (03:00)

Es ist noch keine fünf Jahre her, da wollte die heutige Regierungspartei FPÖ unter dem aktuellen Vizekanzler Heinz-Christian Strache über einen EU-Austritt Österreichs abstimmen lassen. Auch eine Rückkehr zum Schilling war vor der EU-Wahl 2014 laut angedacht worden. Mit solch ewiggestrigen Ideen ist es zum Glück vorbei – auch bei den Nationalisten. Ja, der Brexit hat nicht nur schlechte Seiten. Ein Szenario, wie es aktuell beim Abschied der Briten schauderhaft zelebriert wird, ist keine Empfehlung für die EU-Wahl am 26. Mai. Mittlerweile ist weithin bekannt, dass Großbritannien schon Jahre vor dem Austritt (wann auch immer er jetzt kommt) enorm verloren hat.

In Niederösterreich dürfte abseits von ideologischen Gedanken ohnehin keiner an der EU zweifeln. Im Gegensatz zu Gesamt-Österreich ist unser Bundesland Nettoempfänger. Wir bekommen also mehr Geld von der EU, als wir nach Brüssel zahlen. Das liegt vor allem am großen Agrarsektor, auf den nach wie vor der Löwenanteil bei den Rückflüssen entfällt.

Entsprechend bedeutend sind die EU-Wahlen für Niederösterreichs Parteien. Die Landes-SPÖ hat am Samstag ihren Wahlkampf eröffnet und schickt mit Landtagsabgeordnetem Günther Sidl auf Platz drei der Bundesliste – bei aktuell fünf roten Sitzen in Brüssel – einen Fixstarter ins Rennen. NÖ-Abgeordnete Vesna Schuster rangiert für die FPÖ auf Listenplatz fünf – ein Kampfmandat. Die blau-gelbe ÖVP setzt auf Lukas Mandl, stellt mit Othmar Karas den Bundes-Spitzenkandidaten und liebäugelt mit Alexander Bernhuber vom Bauernbund mit einem dritten Mandat. Da in der ÖVP einzig die Vorzugsstimmen entscheiden, darf ein intensiver Wahlkampf erwartet werden.