Wahlverschiebung ist noch kein Demokratie-Notstand. Martin Gebhart über die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidenten- Stichwahl und die Sticheleien in der Bundesregierung.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 20. September 2016 (05:48)

Es ist eine Panne, es ist peinlich, aber es ist noch lange kein Demokratie-Notstand. Was da alles rund um die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl diskutiert, beschworen und gefordert wurde und wird, verdient genauso viel Häme wie die notwendige Aktion selbst erhalten hat.

Dass der Innenminister wegen eines technischen Fehlers bei den Wahlkarten, den eine Druckerei durch einen falschen Kleber verursacht hat, zurücktreten soll, ist schon etwas weit hergeholt. Dass ein Abgeordneter auch gleich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordert, ist noch grenzwertiger und fällt schon unter den Begriff Hysterie. Dass die FPÖ jetzt beginnt, ohne konkrete Beweise Missbrauchsvorwürfe bei Wahlen etwa in Pflegeheimen oder Spitälern in den Raum zu stellen, ist auch nicht weit entfernt davon. Und lässt Schlimmes erahnen, wenn ab dem Jänner an der Wahlrechtsreform gearbeitet werden soll.

Sicher ist, dass die Aufhebung der ersten Stichwahl und die jetzige Klebstoff-Panne dafür gesorgt haben, dass die Wahlverdrossenheit enorm gestiegen ist. Und dass künftig immer weniger Personen beziehungsweise Funktionäre bereit sein werden, einen ganzen Sonntag als Beisitzer in einem Wahllokal zu verbringen. Noch dazu, wo ÖVP und SPÖ die meisten Wahlbeisitzer stellen, aber gar keinen Kandidaten mehr im Rennen haben.

Und in dieser allgemeinen Frust-Stimmung scheinen die beiden Regierungsparteien – vor allem deren Parteistrategen – derzeit bloß ein Ziel zu verfolgen: Wie treibe ich den Koalitionspartner in Neuwahlen? Wie schaffe ich es, dass ich diesen unpopulären Schritt nicht selbst setzen muss? Wer verliert zuerst die Nerven und kündigt das Bündnis auf?

Dabei wünschen sich die Menschen das Gegenteil. Eine stabile Regierung, die geschlossen Herausforderungen wie der Flüchtlingsbewegung, der Terrorgefahr, der Krise der Europäischen Union, dem schwachen Arbeitsmarkt oder dem Ankurbeln des Wirtschaftsmotors entschlossen entgegen tritt. Bis zu der Bundespräsidentenwahl im Dezember ist da aber nicht mehr viel zu erwarten. Und nach Weihnachten könnte dann tatsächlich der Startschuss für vorgezogene Neuwahlen fallen. Und Hand aufs Herz: So, wie die Koalitionsparteien derzeit agieren, ist es höchstwahrscheinlich ohnehin die bessere Variante.