Waldhäusl hat recht: Er vollzieht nur Gesetze. Daniel Lohninger über die Linie des FPÖ-Landesrates, die logische Folge der restriktiven Einwanderungspolitik ist.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 08. Mai 2018 (03:00)

„Jedes Rindsvieh, Schwein oder Lamm wird bei uns erfasst, aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen.“ Das ist eine der Wortmeldungen, mit denen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl für Empörung sorgte. Damit versuchte er die, im NÖN-Exklusivinterview bereits angekündigte, harte Gangart gegen Flüchtlinge mit rechtskräftig abgelehntem Asylbescheid zu rechtfertigen. Kurz zuvor hatte Waldhäusl als zuständiger Landesrat angekündigt, dass er 405 Asylwerbern die Grundversorgung streichen werde.

Der von Johanna Mikl-Leitner angeführten Landesregierung erwies Waldhäusl mit seinem ungestümen Agieren in der Causa einen Bärendienst. Das Miteinander ist das große Leitthema der Ära Mikl-Leitner II – und nicht das Gegeneinander. Doch genau das bewirkte Waldhäusl. Nicht nur NEOS und Grüne, sondern auch die Regierungspartei SPÖ attackierten Waldhäusl umgehend, Kirchen und NGOs zeigten sich empört und forderten von der Landesregierung überhaupt ein Umdenken in der Asylfrage. Schließlich musste Mikl-Leitner selbst ausrücken, um Waldhäusl zur Räson zu rufen. All jene, die der FPÖ von vornherein skeptisch gegenüberstanden, sehen sich in ihrem Vorurteil bestätigt: dass die Landes-Blauen auch ohne Udo Landbauer kein seriöser Regierungspartner sein können.

Dass Waldhäusl als Landesrat bewusst polarisiert, darf bezweifelt werden. Gerade in der Asylpolitik will er vielmehr Signale für die FPÖ-Wählerschaft setzen – mit denkbar unpassender Wortwahl. Er verweist dabei darauf, dass er nur Gesetze vollziehe. Waldhäusl handelt tatsächlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und lenkt damit den Blick auf die restriktive Einwanderungspolitik, auf die Österreich und Niederösterreich so stolz sind. Und die nicht konsequent zu Ende gedacht ist. Denn was heißt es, wenn 405 Asylwerber keinen Asylbescheid bekommen und deshalb abgeschoben werden sollen? Was heißt es, wenn sich davon nur 80 bei einem Grundversorgungsquartier melden? Es heißt, dass mehr als 300 Menschen untergetaucht sind und irgendwo in unserem Land verzweifelt auf der Suche nach Unterkunft, Essen und Perspektiven sind – und der eine oder andere davon sein Überleben vielleicht auf kriminelle Weise sichern wird müssen. Ob das unser Land wirklich besser und sicherer macht?