Wenig Chance auf wichtige Regierungsbeschlüsse. Martin Gebhart über den deutlichen Wahlkampfmodus der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 07. Juni 2017 (03:00)

Beschäftigungsbonus, Schulautonomiepaket, Gewerbeordnung, Anschaffungen im Verteidigungsressort, Abschaffung der Kalten Progression – und so fort. Die Liste, die die bestehende Bundesregierung abarbeiten sollte, ist groß, das Bedürfnis nach Ergebnissen aber schon viel, viel kleiner. Jetzt sind die Taktiker am Werk, die im Hintergrund genau abwägen, was einem nützen und welcher Beschluss einem schaden könnte. Alles im Hinblick auf die Neuwahlen am 15. Oktober. Pragmatiker, die gerne ein anderes, staatstragenderes Vorgehen sehen möchten, sind nicht gefragt.

Deutlich wurde das Bild nach der Sozialreferentenkonferenz im Loisium in Langenlois. Schöne Worte bei der Pressekonferenz danach, aber für Beobachter die deutliche Erkenntnis, dass in Wirklichkeit nichts Entscheidendes weitergegangen ist. Und Teilnehmer machten danach am Rande der Konferenz kein Hehl daraus, dass auch im Konferenzsaal die bevorstehende Nationalratswahl das Gesprächsklima stark beeinflusste.

Darüber ärgern muss man sich nicht. Es ist bereits Wahlkampf, es war in den vergangenen Monaten Wahlkampf – ohne dass damals jemand bereits wagte, den verbalen Stecker zu ziehen. Und ein Wahlkampf treibt seltsame Blüten, das ist nichts Neues.

Wobei: Etwas ist schon neu – die Person von ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter. Der Waldviertler übt sein Amt, in das er nur durch den Rücktritt von Reinhold Mitterlehner gelangt ist, derartig lächelnd gelassen aus, lässt sich von keinem Wahlkampfvirus anstecken, sodass er momentan das einzig Erfrischende in der Bundesregierung ist. Dabei wollte der Rechtsprofessor eigentlich nie Politiker werden, war nur durch seinen Freund Michael Spindelegger in dieses Getriebe gekommen. Und bildet nun auf der politischen Waagschale der Großen Koalition das Gegengewicht zu SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. Derart unaufgeregt, dass er nur schwer von seinem Gegenüber attackiert werden kann.

Dennoch: Auch er wird es nicht schaffen, dass die Bundesregierung in ihren letzten Wochen noch entscheidende Beschlüsse auf den Weg bringen wird. Genauso wenig wie das freie Spiel der Kräfte im Parlament, das Kanzler Christian Kern nach der Neuwahlansage von Außenminister Sebastian Kurz ausgerufen hat. Es ist besser, das öffentlich einzugestehen, als weiter falsche Hoffnungen zu wecken.