Wer anschafft, soll zahlen. Über die Kosten für die Wahl, die großteils bei den Gemeinden hängen bleiben.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 20. August 2019 (05:55)

Der Bund lässt wählen, die Gemeinden müssen zahlen. Denn von den gut 16 Millionen Euro, die die Organisation der Nationalratswahl kostet, bleiben mehr als zehn Millionen Euro bei den Kommunen hängen. Rechnet man auf Basis der letzten Ereignisse damit, dass Regierungskrisen häufiger und reguläre Wahltermine seltener werden, ist klar: Wenn in Wien wieder eine Koalition zerbricht, müssen die Gemeinden das eine oder andere dringliche kommunalpolitische Vorhaben einmal mehr auf die lange Bank schieben.

In Niederösterreich, das gut ein Viertel aller Gemeinden Österreich stellt, dürfte der Leidensdruck besonders groß sein. Nur so lässt sich erklären, dass ÖVP und SPÖ im anlaufenden Wahlkampf gemeinsame Sache machen – und Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ) dem Bund das Messer ansetzen. Sie fordern eine Wahlrechtsreform, die den Gemeinden einen vollständigen Kostenersatz durch den Bund bringt, den anderen Parteien Strafen androht (wenn sie wie bisher oft keine Wahlhelfer stellen) und parteifreie Freiwillige zu ordentlich honorierten Wahlhelfern macht.

Ob sich die aktuelle Bundesregierung zu diesem Vorstoß zu Wort meldet, ist fraglich – die nächste wird sich um das Thema nicht herumdrücken können. Einstweilen kann Niederösterreich in Sachen Wahlrechtsreform schon mal die eigenen Hausaufgaben erledigen. Denn noch ist der Wirbel um das Wahlrecht von Nebenwohnsitzern bei der Landtagswahl nicht verklungen, schon stehen 2020 die Gemeinderatswahlen an. Kaum etwas wäre deren Glaubwürdigkeit weniger dienlich, als der Eindruck, die Orts-Chefs könnten selbst entscheiden, wer wählen darf und wer nicht.