Erstellt am 10. Januar 2017, 02:26

von Martin Gebhart

Wie weit darf Überwachung durch den Staat gehen?. Martin Gebhart über die Forderung des Innenministers, private Videoaufzeichnungen für polizeiliche Zwecke zu nutzen.

Diese Reaktion war klar vorhersehbar. Als ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in der Vorwoche in einer Runde mit Journalisten ankündigte, dass er gemäß dem Vorbild London künftig auch die private Videoüberwachung für polizeiliche Zwecke nutzen will, folgte kurz darauf sofort der öffentliche Aufschrei einiger Datenschützer und der Grünen.

Mit dem Schreckensbild eines Überwachungsstaates und dem bevorstehenden Ende jeglicher Privatsphäre. Das klassische Ping-Pong-Spiel von alten Denkmustern. Auf der einen Seite die Warnung, der Polizei total ausgeliefert zu sein. Auf der anderen Seite die Warnung, das Agieren von Terroristen ohne solche Überwachungen nicht durchkreuzen zu können.

Ähnlich war unter der bereits verstorbenen Innenministerin Liese Prokop argumentiert worden, als in einer kleinen Partymeile in Wiener Neustadt die erste offizielle Videoüberwachung durch die Polizei genehmigt wurde. Damals ging nicht darum, Verbrecher oder gar Terroristen zu erwischen, sondern um die Tumulte in dieser Gasse, um mögliche Täter per Videobeweis überführen zu können. Und es ging auch um die Abschreckung. Mittlerweile ist das überhaupt kein Aufreger mehr. Vielmehr werden bereits die meisten öffentlichen Plätze in Österreich mit Videokameras überwacht.

Natürlich will jeder seine Privatsphäre bewahren. Genauso lechzt die Bevölkerung aber nach mehr Sicherheit und gibt dafür sogar Privatsphäre ab. Das haben Umfragen in jenen Staaten untermauert, wo die Polizei bereits die privaten Videoüberwachungen in Serie schalten, also nutzen kann. Deswegen muss die Debatte um diese Videoüberwachung offener geführt werden.

Deswegen muss auch das Justizministerium die entscheidenden Linien setzen, was einem Rechtsstaat zugemutet werden kann und wo Grenzlinien gezogen werden müssen. Dass diese Linien in Zeiten, wo sich der Terrorismus in Europa festgesetzt hat, anders zu setzen sind, als das etwa Ende vorigen Jahrhunderts passiert wäre, ist klar. Klar ist aber auch, dass die Polizei in solchen Zeiten eben mehr Befugnisse braucht, um diesem Geschehen nicht bloß hinterher zu laufen.

Außerdem: Viel mehr Privatsphäre geht derzeit in den sozialen Netzwerken verloren als durch eine mögliche ausgebaute Videoüberwachung.