Erste schrille Vorzeichen für den EU-Ratsvorsitz. Hubert Wachter, – Publizist, über erste schrille Vorzeichen für den halbjährigen EU-Ratsvorsitz für Österreichs Kanzler.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 08. Mai 2018 (01:19)

Mittwoch, 2. Mai

Elchtest für Kurz. Deutschlands EU-Finanzkommissar Günther Öttinger lässt in Brüssel die Bombe platzen: Das künftige Unions-Budget (2020 bis 2027) weise durch den „Brexit“, den Austritt der Engländer, eine Finanzlücke von annähernd 14 Mrd. Euro aus. Plus zusätzliche Milliarden für mehr Forschung, Digitalisierung sowie EU-Sicherheit, von Grenzschutz bis Terrorismusbekämpfung und engere Polizei- und Verteidigungsmaßnahmen.

Daher: Ab 2021 hätten die EU-Staaten, vor allem die Netto-Zahler wie Österreich (das derzeit knapp 800 Mio. Euro jährlich nach Brüssel überweist) diese mindestens 20 bis 24 Mrd. Euro große Finanzlücke durch deutlich höhere Zahlungen und heftige Einsparungen bei Agrar- und Infrastrukturgeldern zu kompensieren. Österreichs EU-Minister Gernot Blümel fürchtet prompt plus 500 Mio. für die Alpenrepublik, die damit ab 2021 jährlich bis zu netto 1,3 Mrd. an die EU-Zentrale zu überweisen hätte. Sowohl Blümel wie auch Kanzler Sebastian Kurz lehnen Öttingers Budgetpläne strikt ab: Mit uns nicht!

Dennoch streuen Brüsseler Kreise Österreichs Regierungschef vorsorglich Rosen: Für den Kanzler, der in sechs Wochen den EU-Ratsvorsitz für ein halbes Jahr übernimmt, könne die Finanzfrage „ein Meisterstück werden“, heißt es – nämlich dann, wenn es ihm als Ratspräsident gelingen sollte, einen Kompromiss auf den Weg zu bringen. Eine Herkulesaufgabe, weil mit Emmanuel Macron für Frankreich und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nur zwei der 27 Mitgliedsstaaten vorsichtige Zustimmung signalisierten.

Freitag, 4. Mai

Scharfer Milliarden-Poker. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger spricht nach mehrtägiger Schrecksekunde Klartext: Nein, es sei völlig inakzeptabel, das Budget für die gemeinsame Agrarpolitik der Union von bislang 408 auf 365 Mrd. Euro zu kürzen. Was allein Österreichs Agrarwirtschaft ein sattes Minus von mehr als zehn Prozent brächte. Was auch Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes und Bauernbundpräsident Georg Strasser mit aller Vehemenz unterstreichen: Das gefährde Jobs, Tausende bäuerliche Familienbetriebe und bedeute den Rückgang von 1,4 Mrd. Euro bäuerlicher Wertschöpfung.

APA
Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz (l.), ab 1. Juli für ein halbes Jahr EU-Ratspräsident, und im Bild mit Kommissionschef Jean-Claude Junker lehnt den Budgetplan der EU-Kommission für die Jahre 2020 bis 2027 klar ab.

Fazit: Für Ratspräsident Sebastian Kurz steht Streit querbeet in der Union bevor. Denn auch für die EU-Regionen ist der Rotstift angesetzt. Womit die Abkommen, seinerzeit von Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll im Namen von mehr als 260 Regionen und über 110 Städten Europas mit der EU-Kommission und deren Präsidenten Jose Manuel Barroso und danach Jean-Claude Juncker in Höhe von annähernd 350 Mrd. Euro fixiert, gefährdet scheinen.

Auch diesen drohen die Streichungen von mehr als 30 Mrd. Aber, so Ratspräsident Kurz, auch das sei weit davon entfernt, akzeptabel zu sein. Was politisch heikel werden dürfte, denn im Europaparlament signalisiert just Manfred Weber, der einflussreiche Parteifreund von Kurz als Fraktionschef der „Europäischen Volkspartei“, erste Zustimmung zum Finanzplan der EU-Kommission. Die, dadurch bestärkt, das neue EU-Budget noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 fixiert haben will. Eine monströse Vorgabe: Zum letzten EU-Budget 2013 dauerten die Verhandlungen lange 29 Monate ...