Freud und Leid des Finanzministers. Hubert Wachter, Publizist, über Freud und Leid des Finanzministers, was Kärntner Hypo und EU betrifft.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 19. Juni 2018 (02:25)

Freitag, 15. Juni

„Nur“ mehr sechs Milliarden. Während Österreichs Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft entgegenfiebert, arbeitet Finanzminister Hartwig Löger „im Stillen“ und scheint vom Glück gesegnet: Für Kärntens einstige Skandal-Bank, die Hypo-Alpe-Adria, von der es 2016 noch hieß, deren Finanzdesaster würde den Steuerzahler etwa 12,5 Milliarden Euro kosten (laut Statistik Austria), dürfte es nun, zwei Jahre später, tatsächlich deutlich billiger werden.

APA/Glaser
Selbstbewusst vom Quereinsteiger zum Politiker: Finanzminister Hartwig Löger, der sich von türkiser „Message Control“ des Bundeskanzleramtes keinesfalls fernsteuern lässt, sagt er.

Die 2014 von Löger-Vorgänger Hans-Jörg Schelling vorangetriebene Bad-Bank „Heta“, die zur Verwertung der nach dem Absturz der Alpe-Adria-Bank (Zurücklegung der Linzenz) noch verwertbaren Bank-Assets eingesetzte Gesellschaft, fährt deutlich mehr Erlöse als erwartet ein. Für die Schlussrechnung ist nun zu erwarten, dass die Pleitebank Hypo-Alpe-Adria mit doch „nur“ sechs Milliarden Euro zu Buche schlagen wird – die bereits durch die seinerzeitige Verstaatlichung der Bank verloren gingen. Daher: Die Endrechnung dieser Kärntner Monsterpleite dürfte 2020 deutlich entfernt sein von den vor Jahren noch kolportierten zunächst 20 und später noch immer zwölf Milliarden an Verlusten zulasten der Republik, also des Steuerzahlers. Apropos Österreichs Finanzminister:

  • Hartwig Löger, der Politik-Quereinsteiger, legt dieser Tage EU-Ratsvorsitzendem Sebastian Kurz und dessen EU-Minister Gernot Blümel die Latte hoch: Es sei Österreichs Verantwortung, möglichst alles zu tun, um einen raschen Abschluss beim EU-Budget zu schaffen. Beide mögen die Unions-Staaten mit neuen Finanzansätzen und Sparpotenzialen für das von der Kommission Jean-Claude Juncker s geplanten 1,3-Billionen Euro-Budget überraschen, nach dem Motto: Es wird auch zu sagen sein, worauf man verzichten will! Was nötig sein wird, weil durch den EU-Austritt des Netto-Zahlers Großbritanniens im März 2019 ein „Brexit“-Loch in Höhe von mindestens zwölf Milliarden klafft und die meisten anderen Nettozahler, darunter auch Österreich, prozentuell partout nicht mehr als bislang in Brüssel einzahlen wollen. Dafür müsse viel mehr gespart werden, so Österreichs Säckelwart. Vor allem im Agrarsektor, wo die Subventionen nicht immer dort ankämen, wo sie gebraucht würden, und Agrarflächen mancherorts gefördert würden, die gar keine sind. Dazu müsse die EU-Verwaltung erheblich schlanker werden. Dabei nennt Löger als kleines Beispiel von Einsparung etwa das Ende des Parlamentarier-Pendelns zwischen Brüssel und Straßburg, was jährlich 200 Millionen Euro verschlinge. Fraglich allerdings, ob Frankreich und dessen Staatspräsident Emmanuel Macron da auch mitspielen.
  • Hans-Jörg Schelling , der Ex-Finanzminister, hat derartige politische Sorgen nicht mehr. Er ist Unternehmer, Berater geworden. Und ist, nach sorgfältiger Beobachtung des Leiner/Kika-Schicksals, wo er einst Geschäftsführer war, unter anderem (Gazprom) erneut und indirekt auch wieder in der Möbelbranche engagiert: Beim Welser Start-up „Roomle“, einer Internet-Einrichtungsplattform, die 2,8 Millionen Nutzer weltweit hat und 2.500 Möbel von 60 Herstellern via Internet darstellt, damit sich die Käufer besser vorstellen können, was wie wohin passt. Als modernstes Vertriebssystem.