Hubert Wachter über das Kanzlerduo und Bruno Kreisky. Hubert Wachter, – Publizist, darüber, wie das Kanzlerduo die Opposition bändigt und Bruno Kreisky als Vorbild benennt.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 27. März 2018 (01:51)

Dienstag, 20. März

Die Causa „Brexit“. Erstes Aufatmen quer durch EU-Europa, aber auch am Wiener Ballhausplatz: Der Chefverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier, sowie Londons Premierministerin Theresa May und deren Brexit-Verhandler David Davis einigen sich überraschend: Nach dem britischen EU-Austritt im März 2019 wird es Übergangsfristen bis 2020 geben. Womit für Österreichs halbjährige EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2018 eine wesentlich günstigere Voraussetzung gegeben ist.

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird zwar die harten Brocken und Austritts-Abkommen zu verhandeln haben, aber der zeitliche Erfolgsdruck dürfte für ihn damit deutlich abgemildert sein. Wie ihm überhaupt seine momentane internationale Performance – großer Empfang bei Wladimir Putin in Moskau, ebensolcher bei Emmanuel Macron in Paris, Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan und der Staatsbesuch im April mit einer 250-köpfigen Delegation bei Chinas Staatschef Xi Jinping – ein immer stärkeres Image verleiht.

Mittwoch, 21. März

Die Causa „Budget“. Finanzminister Hartwig Löger beeindruckt im Nationalrat mit einer trotz Fehlens ganz großer Reformen durchaus souveränen Budgetrede. Er kündigt für 2019 erstmals seit 1954 keine weiteren Staatsschulden an und spricht von einer „neuen finanziellen Zeitrechnung“, die für Österreich beginne.

Dementsprechend perlt an Löger und Kanzler Sebastian Kurz die massive Kritik von SPÖ-Klubchef Christian Kern („zynisches Budget zulasten der Menschen“) und von NEOS-Chef Matthias Strolz („altbackene Finanzpolitik“) teflonartig ab.

Donnerstag, 22. März

Die Causa „BVT“. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beauftragt den Legislativdienst des Parlaments mit einem Gutachten über den SPÖ-Antrag für einen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre wegen der Hausdurchsuchung im Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dessen Ergebnis führt zur Ablehnung dieses Ausschusses durch die Regierung.

Opposition und vor allem die SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Max Lercher toben: „Sabotage!“ Allerdings, die 52-köpfige rote Fraktion von Klubchef Christian Kern, Andreas Schieder & Co. war nicht in der Lage, ihren Antrag gesetzeskonform zu formulieren. Womit die Steilvorlage für Kanzler & Co. gegeben war, der Opposition ihre Grenzen an Professionalität aufzuzeigen.

Freitag, Samstag, 23./24. März

Das „Vorbild“ Kreisky. Wie geschmiert das „Message Controlling“ in der Ära Kurz funktioniert, beweisen der junge Kanzler und sein Vize Heinz-Christian Strache aus Anlass ihrer ersten 100 Tage im Regierungsamt im Paarlauf. In fast allen Tageszeitungen und TV-Sendern gibt es Doppelinterviews der beiden. Mit einem bisweilen erstaunlichen Bekenntnis der Regierungsspitze: Ja, Bruno Kreisky wäre ihr Vorbild (©KronenZeitung)!

APA/Henisch
Nach 100 Tagen im Amt bezeichnen Kanzler Kurz und sein Vize Strache Österreichs einstigen „Sonnenkönig“ Bruno Kreisky als ihr Vorbild. Na dann … 

 

Ein starkes Wort angesichts der seinerzeitigen beißenden Kritik der „alten“ ÖVP und der damaligen FPÖ am „Sonnenkönig.“ Dazu passt die höchst bemerkenswerte Analyse des wortmächtigen ORF-Anchorman Armin Wolf jüngst in dessen Internet-Blog: Bundeskanzler Sebastian Kurz wäre mittlerweile der mächtigste Kanzler seit – erraten – Bruno Kreisky ...