Hubert Wachter über das Rumoren bei der FPÖ und SPÖ. Hubert Wachter, Publizist: Nach diesem Wahl-Wochenende rumort es bundesweit. In der FPÖ und bei den Sozialdemokraten.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 30. Januar 2018 (02:00)

Samst., Sonnt., 27./28. Jänner

Der Präsident reibt auf. Derartiges hat es in der 2. Republik noch nie gegeben: Bundespräsident Alexander van der Bellen greift nur einen Tag vor den Landtagswahlen Niederösterreichs ein – er fordert ohne Wenn und Aber den Rücktritt von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Womit das Staatsoberhaupt klarmacht: Die politische Verantwortung rangiert in der politischen Hygiene, besonders bei antisemitischen Vorfällen, weit vor der strafrechtlichen, egal, was die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft in Sachen Liedgut der Burschenschaft Germania ermittelt.

Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte schon Freitagabend beim Akademikerball in der Hofburg geahnt haben, was da auf ihn zukommt, als er öffentlich erklärte, in der blauen Regierungspartei aufzuräumen: Er allein hat es in der Hand, Landbauer zu zwingen, zumindest sein Regierungsmandat in St. Pölten nicht anzunehmen. Auch, um die Existenz und das internationale Ansehen der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht durch anhaltende braune Rülpser zu gefährden.

Hans Klaus Techt
Alexander van der Bellen (l.) sprach ein Machtwort, jetzt muss FPÖ-Chef Strache (r.) beweisen, dass er wirklich das Sagen in seiner Partei hat.

Als am Samstag auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – noch ehe sie am Sonntag ihren brillanten Wahlsieg einfuhr – erklärte, trotz Proporzwahlrechts sicher nicht mit Landbauer als Person gemeinsam das Land zu regieren, war alles klar: Jetzt geht es bundespolitisch um den blauen Offenbarungseid, jetzt muss Vizekanzler Strache beweisen, ob er tatsächlich das Sagen in seinem Haus hat.

Eine eher heikle Übung: Burschenschafter sind mittlerweile schon in die eine oder andere wichtige Position in der türkis-blauen Bundesregierung eingerückt. In der Bundes-SPÖ wähnt man sich angesichts der blau-braunen Probleme erste Reihe fußfrei. Parole: „Bundeskanzler Kurz wird sich mit dieser heutigen FPÖ selbst ruinieren, weil diese doch zu 70 Prozent aus Burschenschaftern besteht.“

Rote Schicksals-Wochen. Allerdings, die SPÖ-Häme ist nicht wirklich angebracht. Denn seit der Wiener SPÖ-Entscheidung vom Samstag mit Michael Ludwig einen Pragmatiker und keinen Ideologen wie Andreas Schieder zum Nachfolger von Michael Häupl als nächsten Bürgermeister zu küren, wurde eine Richtungsentscheidung eingeleitet. Auch vom Abschied des Parteichefs Christian Kern nach den Landtagswahlen in Tirol, Salzburg und Kärnten im April ist schon die Rede.

Da Neo-Parteichef Franz Schnabl in Niederösterreich endlich wieder ein (leichtes) SPÖ-Plus verzeichnen konnte, kristallisiert sich eine neue rote Quadriga heraus: Mit Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, Wiens neuem SPÖ-Chef Michael Ludwig und eben Schnabl sei eine „ganz starke Achse“ im Entstehen: weg von blinder SPÖ-Ideologie hin zu vernünftigem Pragmatismus.

Schon ist auch von der SPÖ-Erneuerung „an Haupt und Gliedern“ die Rede, von deutlicher Sprache zur Parteizukunft, was Dogmatik, Sozial- und Sicherheitspolitisches angeht. Allerdings, eines wird ausgeschlossen: Sollte die türkis-blaue Bundesregierung durch eine FPÖ-Implosion scheitern, würde eine so erneuerte SPÖ keinesfalls fliegend anstelle der FPÖ als Koalitionspartner für Sebastian Kurz einspringen. Sondern nur nach Neuwahlen.