Hubert Wachter über Rangeleien und die Angst um Kärnten. Hubert Wachter, Publizist, über die Rangeleien in der Regierung und die Angst der SPÖ um Kärnten.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 16. Januar 2018 (01:27)

Mittwoch., Donnerstag, 10./11. Jänner

Strenges Regiment. Trotz aller Harmonie-Bestrebungen und fast täglicher gegenseitiger Belobigung, dass in der türkis-blauen Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache alles eitel Wonne sei, bekam zuletzt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die Zuchtrute ordentlich zu spüren: Sie weigerte sich beharrlich, dass es mit ihr bei der Mindestsicherung (anstelle der Notstandshilfe) einen Zugriff auf das Vermögen Arbeitsloser geben und es somit keinesfalls zu einem Hartz-IV-Modell für Österreich kommen werde.

Die Reaktion: Prompt wurden die türkis-blauen Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Norbert Hofer beauftragt, für die bis Ende 2018 geplante Konzepterstellung dieser Regierungsabsicht das Heft in die Hand zu nehmen – und Hartinger-Klein müsse als tatsächlich dafür zuständige Ministerin in den Hintergrund treten. Dass Derartiges ohne Weisung der Regierungsspitze vor sich gehen kann, ist undenkbar: ein bislang einmaliger Vorgang in der Innenpolitik!

Denn die Bundesverfassung ist eindeutig: „Der Bundeskanzler ist als Vorsitzender der Regierung ‚primus inter pares’, also Erster unter Gleichen unter den Bundesministern. Er ist den übrigen Bundesministern gegenüber nicht weisungsberechtigt, er besitzt keine Richtlinienkompetenz.“ Daher: Ganz erstaunlich, dass diese höchst fragwürdige Behandlung der steirischen FPÖ-Ministerin (sie hat ursprünglichen SPÖ-Hintergrund, ehe sie noch zu Jörg Haiders Zeiten zur FPÖ fand) bislang so kommentar- und protestlos im Raum steht.

Freitag, Samstag, 12./13. Jänner

Rotes Rumoren. Nur mehr eine knappe Woche, dann beginnt mit der Serie von vier Landtagswahlen für die SPÖ das große Zittern um die eigene Zukunft: Nicht die zu erwartenden bescheidenen Ergebnisse in Niederösterreich, in Salzburg und in Tirol machen SPÖ-Chef Christian Kern wirklich Kopfzerbrechen, sondern der Wahlgang in Kärnten am 4. März. Dort kämpft SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser um das politische Überleben. Denn die Meinungsforschung prognostiziert FPÖ-Landeschef Gernot Darmann hohe Zugewinne.

Bei der Wahl 2013 hielt die SPÖ die FPÖ mit noch 37:17 Prozent der Wählerstimmen deutlich in Schach. Jetzt allerdings setzt Darmann alles daran, trotz der dramatischen Vergangenheit des Landes, Stichwort: Hypo Alpe-Adria, in die Fußstapfen der FPÖ-Landeshauptleute Jörg Haider und Gerhard Dörflinger zu treten. Selbst als deutlich gestärkter Wahlzweiter will er den Sozialdemokraten den Landeshauptmann-Sessel mit Hilfe der ÖVP unter allen Umständen entreißen.

Nicht Niederösterreich, sondern Kärnten und Wien machen ihm die größten Sorgen: Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.
Gleiß

Ein Horror-Szenario für die Bundes-SPÖ: Nur wenn Kärnten „gehalten“ werden kann, so ein Wiener Spitzengenosse, werde Christian Kern Parteichef bleiben, jedenfalls noch ein Jahr – ansonsten würde es schon im Oktober 2018 zu einer völligen Neuaufstellung der Sozialdemokratie kommen müssen.

Allerdings, schon in wenigen Tagen, wenn am 27. Jänner das SPÖ-Problem Wien mit dem Zweikampf Michael Ludwig gegen Andreas Schieder zur Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl geregelt wird, dürfte ohnehin schon eine wichtige Weiche gestellt werden: Egal, wie das Duell Ludwig/Schieder endet – als neuer roter Klubchef im Nationalrat ist Ex-Kulturminister Thomas Drozda vorgesehen.