Hubert Wachter über Türkis-Blau und SPÖ-Träume. Hubert Wachter, – Publizist, über das finale Ringen von Türkis-Blau um die Koalition und wovon die SPÖ noch träumt.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 12. Dezember 2017 (01:46)

Freitag, 8. Dezember

Entscheidende Tage. Das internationale Parkett samt Bilder mit US-Außenminister Rex Tillerson und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow waren beim Abschluss des einjährigen OSCE-Vorsitzes Österreichs in der Wiener Hofburg so recht nach dem Geschmack von Sebastian Kurz. Als jüngster Regierungschef Europas auch schon zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen zu können, muss Kurz allerdings Noch-Bundeskanzler Christian Kern überlassen. Denn das Finale der Koalitionsbildung mit der FPÖ Heinz-Christian Straches wird erst kommende Woche ab Montag über die Bühne gehen.

Wenn nichts mehr dazwischen kommt. Denn noch ist das Kabinett Kurz 1 nicht paktiert. Auch, weil die FPÖ und deren Chefdenker Herbert Kickl den politischen Preis für den Koalitionsabschluss immer höher treibt. So ist etwa die ziemlich neue Ministerien-Struktur und deren personelle Besetzung entgegen vieler Mutmaßungen noch nicht geklärt.

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Die FPÖ mit Herbert Kickl und Heinz-Christian Strache scheint im Finale die Koalitions-Steuerungsgruppe zu dominieren.

Zudem bleibt die FPÖ dabei: Die Sozialversicherungsanstalten müssen von derzeit 23 auf nur mehr vier oder höchstens fünf reduziert werden, trotz des starken Widerstandes fast aller Landeshauptleute in dieser Frage gegen Kurz. Dazu die Kammer-Frage, wo sich Bauernpräsident Hermann Schultes massiv querlegt. Und dazu noch die milliardenschweren Budget-Probleme, Stichwort: große Steuerreform, die mittlerweile ohnehin nur mehr als „schrittweise“ definiert wird.

Daher, so Strache: Sollte die Koalition vor Weihnachten denn doch nicht stehen, gehe die Welt auch nicht unter, dann werde es eben Jänner, denn er wolle keinesfalls eine Koalition nur einfach so „hinschustern“. Dass Strache zudem Kurz öffentlich aufforderte, Wolfgang Sobotka als Minister (Finanzen?) unbedingt zu halten, ist parteipolitisch kurios und für den Türkis-Chef beinahe demütigend.

Erstes Fazit: Trotz aller Knackpunkte dürfte die neue Koalition zu 90 Prozent vor dem Heiligen Abend doch stehen. Allerdings, verbleibende Unwägbarkeiten haben mittlerweile die nach dem Kanzlerverlust so sehr mit sich selbst ringende SPÖ prompt hellhörig gemacht ...

Samstag, Sonntag, 9./10. Dez.

Rote Wallfahrt. Denn bei einer verzögerten Koalitionsbildung bis übers neue Jahr kann schon der 4. Jänner interessant werden. An dem Donnerstag tagen Präsidium und Vorstand der Bundes-SPÖ in Niederösterreichs Wallfahrtsort Maria Taferl im Nibelungengau. Offiziell, um der Landes-SPÖ im Intensivwahlkampf für die Landtagswahl am 28. Jänner beizustehen.

Allerdings, so Rote nicht nur aus Gewerkschafts- und Arbeiterkammer, könne es auch zu einem spektakulären Angebot an Sebastian Kurz kommen für den Fall, sollte er bis dahin mit der FPÖ nicht zurande gekommen sein: Dann biete sich die SPÖ erneut für eine Minderheitsregierung an. Mit der Bedingung, dass 50 Prozent der Ministerien mit Experten übriger Parteien jenseits der Kurz-Truppe besetzt werden. Quasi als Konzentrations-Regierung für zwei Budgets und zwei Jahre.

Die noch schärfere Variante: Man kippt das jahrzehntelange Nein zur FPÖ und bietet Strache die Koalition jenseits des Wahlsiegers Kurz mit Hans Peter Doskozil als neuem Parteichef und Bundeskanzler anstelle von Christian Kern an.

Zweites Fazit: Dennoch ist es sicher realistischer, dass sich solch’ rote Illusionen schon kommende Woche erledigt haben werden.