Mein politisches Tagebuch. Hubert Wachter, Publizist, über neuen Job für Ex-Rechnungshofpräsident Moser und hyperaktiven Schelling.

Von Hubert Wachter. Erstellt am 06. September 2016 (08:32)

Donnerstag, 1. September

Neuer Experte für Regierung. Dass die Verwaltungsreform seit Jahrzehnten der (ungelöste) Dauerbrenner aller Regierungen bislang war, ist dem leidgeprüften Österreicher hinlänglich bekannt. Jetzt, so scheint es, gibt es wieder einen Anlauf: Josef Moser, der Ex-Rechnungshofpräsident, der bei seiner vor kurzem zu Ende gegangenen zwölfjährigen Amtszeit 1.007(!) Reform-Vorschläge auf den Tisch knallte, soll jetzt „Regierungsbeauftragter“ eben für Verwaltungsreform werden.

NOEN, APA
Josef Moser, Ex-Rechnungshofpräsident, soll Verwaltungsreform-Beauftragter werden.

Damit folgen SP-Bundeskanzler Christian Kern und dessen VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einem europäischen Beispiel: Die EU in Brüssel setzte dafür vor Jahren schon Bayerns Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ein. Man darf gespannt sein, ob die Moser-Kür tatsächlich Teil der koalitionären Herbstoffensive im Oktober sein wird. Und auch, ob Moser die Regierenden endlich zum Bürokratieabbau bewegen kann.

Freitag, 2. September

Offenherziges Bekenntnis. Den Sommer über beherrschte vor allem VP-Innenminister Wolfgang Sobotka die medialen Schlagzeilen. Von Asyl-Migrationsfragen bis hin zur Mindestsicherung. Dieser Tage überraschte der ehemalige Vize von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zudem mit einem sehr offenherzigen Bekenntnis (im „Profil“): Das Innenministerium sei nicht unbedingt sein Wunschziel gewesen, und ja, ehe er im April nach Wien wechselte, sei es eine Zeit lang eine Überlegung gewesen, selbst Landeshauptmann zu werden. Aber jetzt sei er Innenminister und es freue ihn, „dass mich dieses Amt so freut“. Wohl auch, weil der Minister binnen kurzer Zeit einer der wichtigsten Player im schwarzen Team der Regierung geworden ist.

Samstag, Sonntag, 3./4. September

Selbstbewusster Säckelwart. Die vergangenen Monate über war es um VP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling ziemlich ruhig gewesen, bis hin –typisch Österreich – zu Gerüchten, der bullige Ex-Manager sei gar amtsmüde. Allein, keine Rede davon, „denn mir macht der Job Spaß!“. Der gebürtige Vorarlberger mit St. Pöltner Wohnsitz startete Anfang September in sein schon drittes Amtsjahr, und zwar fulminant: Zuletzt öffnete Schelling das finanzielle Füllhorn (zwei Milliarden Euro) für SP-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozils Bundesheer und für die Exekutive von VP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Zudem sucht er das zigmilliardenschwere Desaster der Kärntner Hypo-Alpe-Adria (Heta) per Gläubigereinigung doch etwas billiger für die Steuerzahler zu machen. Ferner bastelt er am Staatsbudget 2017 – das „sehr sehr schwierig wird“.

Stichworte: Schon jetzt eine zusätzliche Milliarde an Flüchtlings- und Integrationskosten, und für die kommenden Jahre sind die Zahlen seriös noch gar nicht abschätzbar. Zudem klafft im Budget von SP-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid noch immer eine Lücke von satten 550 Millionen Euro. Dazu der Finanzausgleich mit den neun Bundesländern bis 31. Dezember, von dem Wiens Bürgermeister Michael Häupl bereits vorsorglich meint, da werde es keinen großen Wurf geben. Was Steiermarks Landeschef Hermann Schützenhöfer ganz anders sieht: Wenn die Regierung diesen und andere bitter nötige Reformen in diesem Herbst nicht schafft, würden Neuwahlen drohen. Die Schelling wiederum erst 2018 sieht. Weil er davon ausgeht, dass Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, „der einen sehr guten Job macht“ und hohe Motivation zeige, natürlich in seinen Ämtern bleibt.