Message Control oder: Bitte keine Fragen. Über die Unart der vergangenen Tage, Journalisten bei Pressekonferenzen der Bundesregierung das Fragen zu verbieten.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 28. Mai 2019 (02:57)

Pressekonferenzen haben den Zweck, die Öffentlichkeit über bestimmte Themen zu informieren. Aber nicht nur das: Die Medienvertreter stellen dazu auch (kritische) Fragen. Das ist der Kern der Sache. Dürfen sie das nicht, verkommt eine Pressekonferenz zur PR-Veranstaltung. Und genau solche wurden in den vergangenen Tagen in Wien mehrmals abgehalten. Weder am 18. Mai nach dem Statement von Heinz-Christian Strache noch nach dem von Kanzler Sebastian Kurz Stunden später, noch nach jenem von Norbert Hofer und Herbert Kickl zwei Tage darauf waren Fragen der Journalisten zugelassen.

Szenen wie am (sprichwörtlichen) Balkan? Ja tatsächlich! Ende 2018 reiste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit einer Pressedelegation nach Albanien und Montenegro. Nach Gesprächen der Nationalratspräsidenten gab es jeweils Pressekonferenzen. „Hier ist es nicht üblich, dass Fragen gestellt werden“, raunte jemand vom Botschaftspersonal. Mildes Lächeln der westlichen Medienvertreter. Man ist halt noch nicht so weit hier …

Die Wiener Pressekonferenzen haben gezeigt, dass die Einstellung der Regierung zu journalistischer Arbeit beschämend ist. Das Lob einzelner Politiker für das Aufdecken des Ibiza-Skandals ändert daran gar nichts.