Am Steuer(n). Über die schwarz-blaue Steuerreform.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 07. Mai 2019 (02:15)

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, welcher der Koalitionspartner sich bei der Steuerreform eher durchgesetzt hat. Natürlich kann es die FPÖ derzeit gut gebrauchen, dass vor allem Maßnahmen für einkommensschwache Gruppen dabei sind. Darauf hat aber der Bundeskanzler mit Sicherheit genauso gedrängt.

Wer sich den Aufbau der Tarifreform – Strukturen blieben weitgehend unangetastet – anschaut, der sieht sehr wohl ein großes Design. Und dieses ist bestimmt vom Faktor Teflonisierung: Sebastian Kurz hat aus der Regierungszeit des letzten ÖVP-Regierungschefs Wolfgang Schüssel gelernt und will dessen Fehler tunlichst vermeiden. Was ist Schüssel passiert: Durch offensive Reformen, etwa im Bereich Pensionen, gepaart mit einer unnachgiebigen Verweigerungshaltung, etwa beim Thema Pflege, erwarb er sich das Attribut der sozialen Kälte. Eine solche Punze meidet Kurz.

Das Problem der Opposition nach Vorstellung der auf Arbeitnehmer ausgerichteten Reform ist, dass man sie schwerlich als neoliberal bis menschenfressend darstellen kann. Eine Ökologisierung des Systems wird zwar zu Recht eingefordert, aber da regierte die Furcht vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Frankreich mit den Gelbwesten.

Was dem Kanzler aktuell am ehesten Sorge bereitet, sind die Entwicklungen beim Partner. In der FPÖ wird nun auch noch der Vizekanzler undiszipliniert und provoziert mit seinem Gerede vom Bevölkerungsaustausch. Der Kanzler sitzt zwar am Steuer, aber seine Beifahrer greifen immer ungenierter ins Lenkrad.