Schulden lösen sich nicht auf. Gudula Walterskirchen, Herausgeberin der NÖN, über das Rekorddefizit.

Von Gudula Walterskirchen. Erstellt am 28. Juli 2021 (05:18)

Angesichts der Zahlen des Rechnungshofes stockt dem Steuerzahler fast der Atem: Unvorstellbare 100 Milliarden Euro hat der Staat letztes Jahr ausgegeben. Die Neuverschuldung war seit 1954 nicht mehr so hoch!

Nun, wir hatten ja eine Pandemie. Wir haben mehrere Monate das Land zugesperrt, Betriebe unterstützt, Arbeitslose generiert, Gesundheitskosten sind gestiegen. Und solange die Zinsen nie-drig sind und die EZB fleißig Staatsanleihen kauft, ist das ja kein Problem. Schulden auf dem Papier also.

Nun haben wir als Kinder gelernt, dass man Schulden zurückzahlen muss, irgendwie und irgendwann. So etwa müssen von den Bürgern die gestundeten Steuerschulden ebenso beglichen werden wie Mietstundungen. Auch die Gesundheitskasse darf Beiträge nicht erlassen. Und beim Staat soll das nicht so sein? Es soll ein gigantischer Wirtschaftsaufschwung kommen, heißt es. Schauen wir mal.

Der Staat hat aber nicht nur für Nothilfen mehr Geld ausgegeben, sondern auch für andere Dinge, die auch ohne Krise immer mehr Kosten verursachen. Die staatlichen Zuschüsse für die Pensionen zum Beispiel. Um 1,6 Milliarden Euro stiegen sie allein im Vorjahr. Es gab ja trotz Kurzarbeit und Krise eine Pensionserhöhung. Die Kosten werden weiter steigen. Nun gehen die Babyboomer langsam in Pension, und das geht sich immer weniger aus ohne Zuschüsse aus dem Budget. Auch die Kosten für Pflege und Krankheit steigen mit einer alternden Bevölkerung.

Viele Regierungen haben sich um eine echte Pensionsreform gedrückt. Die einzige einschneidende Maßnahme war die Durchrechnung bei den ASVG-Pensionen. Und diese massive Kürzung trifft fast ausschließlich eine Gruppe, die ohnehin schon stark benachteiligt ist: die Frauen.